Am Wochenende zieht sich Armin Laschet vom Landesvorsitz der NRW-CDU zurück. Nun gibt er wie angekündigt auch sein Amt als Ministerpräsident ab. Beerben soll ihn Landesverkehrsminister Hendrik Wüst. Für Laschet heißt es nun Berlin statt Düsseldorf.
CDU-Politiker Armin Laschet hat am Morgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte dem künftigen Bundestagsabgeordneten dessen Urkunde über die Amtsbeendigung, sagte ein Sprecher.
Laschet bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp von der FDP, für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Amtsgeschäfte übernehmen. Am Mittwoch soll dann der bisherige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Abfolge der Ereignisse wird in weiten Teilen durch die Landesverfassung bestimmt. So darf ein Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig Regierungsmitglied in Nordrhein-Westfalen sein. Daher scheidet Laschet in dem Moment endgültig als Ministerpräsident aus, in dem er sein Mandat in Berlin annimmt. Erlaubt bleibt ihm, weiter einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Für eine voraussichtlich kurze Zeit wird Laschet damit Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein.
Am Mittwoch will Laschet nach Angaben der CDU-Fraktion bereits aus Berlin nach Düsseldorf zurückkehren, um in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter bei der geplanten Sondersitzung seine Stimme für Hendrik Wüst abzugeben. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit – damit kommt es auf jeden Abgeordneten an.
Am Wochenende zog sich Laschet, wie schon im Bundestagswahlkampf angekündigt, vom Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen zurück. Zu seinem Nachfolger wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bielefeld Hendrik Wüst bestimmt. Hochrangige CDU-Vertreter wie Generalsekretär Paul Ziemiak werteten dies als Zeichen des Aufbruchs.
In seiner letzten Rede als Landesparteichef mahnte Laschet in Bielefeld ein Zusammenstehen im anstehenden Landtagswahlkampf und darüber hinaus an. Mangelnde Geschlossenheit sei die Hauptursache für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl gewesen. Er warnte auch davor, jetzt „das Drama“ an die Wand zu malen. „Wenn ich jetzt lese, wie da manche als Kandidaten des Bundesvorsitzes sich präsentieren und sagen: ‚Das ist die größte Krise der CDU seit 1945‘ – na ja, das inspiriert überhaupt keinen Wähler, wieder die CDU zu wählen. Das ist nun wirklicher Unsinn.“
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
