Betrogen Kliniken bei Subventionen für Intensivbetten? Diesen Verdacht will das Bundesgesundheitsministerium aufklären. Die Länder verweigern jedoch die Weitergabe zentraler Daten.
Die Bundesländer gehen bei der Aufklärung des als „DiviGate“ bekannt gewordenen Verdachts von möglichem Subventionsbetrug auf Konfrontation zum Bundesgesundheitsministerium (BMG).
Nach Informationen von ZDFheute verweigern die Gesundheitsministerien der Länder die Herausgabe detaillierter Auskünfte zu während der Pandemie neu aufgestellten Intensivbetten an das BMG.
686 Millionen Euro an Subventionen wurden gezahlt
Im Raum steht der Verdacht, dass Kliniken unrechtmäßig Fördergelder für diese Intensivbetten abgegriffen haben. 50.000 Euro wurden pro neuem Intensivbett aus dem Gesundheitsfonds gezahlt – insgesamt geht es um rund 686 Millionen Euro.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte in einem Schreiben vom 9. Juni Ungereimtheiten beklagt. Laut BRH sei nicht immer nachvollziehbar, ob die Betten tatsächlich existiert haben.
Das Bundesgesundheitsministerium forderte die Gesundheitsministerien der Länder darum am 21. Juni schriftlich auf, detaillierte „krankenhausbezogene Aufstellungen zu übermitteln“. Darunter etwa Angaben, in welchen Fällen lediglich bestehende Betten in Intensivbetten umgewandelt oder wo den Ländern keine Nachweise über diese Beschaffungen vorgelegt wurden.
Gemeinsames Vorgehen der Bundesländer
Dieser Forderung wollen die Länder nicht nachkommen. Bayerisches Gesundheitsministerium und BMG bestätigten ZDFheute ein entsprechendes gemeinsam abgestimmtes Schreiben aller Länder an das BMG.
In dem Brief vom 8. Juli habe man dargelegt, dass man sich „aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sehe, die vom BMG nachträglich geforderten Nachweise der Krankenhäuser zu liefern“, so ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums zu ZDFheute.
In München verweist man auf die gesetzliche Grundlage der Förderpauschale im Krankenhausgesetz. Dort ist keine detaillierte Nachweispflicht für die neuen Intensivbetten festgeschrieben.
Damit vertreten die Länder eine ähnliche Position wie viele Kliniken. Seit Bekanntwerden des Intensivbett-Verdachts hatten diese immer wieder betont, dass der Bund zu Anfang der Pandemie möglichst unbürokratische Hilfe ohne detaillierten Mittelverwendungsnachweis versprochen habe. Man könne nun nicht im Nachhinein die Förderkriterien verändern, so Klinikvertreter gegenüber ZDFheute.
Bayern: „Höhe der Boni grundsätzlich nachvollziehbar“
Bayern betont zudem, dass eine Überprüfung der gezahlten Intensivbett-Pauschalen im landeseigenen Meldetool Ivena und dem Divi-Intensivregister ergeben habe, „dass die Höhe der an die Krankenhäuser ausgeschütteten Boni für zusätzlich aufgebaute Intensivbetten grundsätzlich nachvollziehbar ist.“
„Gleichwohl ist Bayern bereit, den Bund bei der Klärung der in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe zu unterstützen“, so ein Ministeriumssprecher zu ZDFheute. „Hierzu hat Bayern dem BMG auf dessen neuerliche Bitte hin Anfang August 2021 weitergehende Informationen zur Verfügung gestellt.“
BMG fordert Länder zur Kooperation auf
Damit zufriedengeben will sich das BMG nicht.
Die darüber hinaus bisher übersandten Informationen sind im Hinblick auf die zur Klärung der Vorwürfe erforderliche Transparenz aus Sicht des BMG nicht ausreichend.
Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums
In einem erneuten Schreiben habe man die Länder „um weitere Unterstützung und Kooperation bei der Aufklärung der in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen die Krankenhäuser gebeten.“ „Ziel der Abfrage war und ist es nicht, die unbürokratische Förderung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten nachträglich in Frage zu stellen“, so das BMG gegenüber ZDFheute.
„Es muss daher feststellbar sein, ob die Mittel zweckentsprechend verwendet worden sind“, betont das BMG. Eine transparente Aufklärung der Sachlage sollte unterstützt und die Krankenhäuser von dem Verdacht befreit werden, „finanzielle Mittel in erheblicher Größenordnung angefordert zu haben, ohne hierfür die entsprechende Gegenleistung erbracht zu haben“.
Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßt Länder-Initiative
Dass die Länder auf Konfrontationskurs mit dem Bund gehen und sich schützend vor die Kliniken stellen, findet Unterstützung bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
„Den Brief kennen wir nicht, wir begrüßen aber, wenn die Länder klarstellen, dass die Zahlungen in Ordnung waren und es bei den Krankenhäusern keine Anzeichen für eine unstimmige Mittelverwendung gegeben hat“, sagt DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß ZDFheute.
Wir erwarten, dass mit dieser klaren Aussage der Länder insbesondere auch die Krankenkassen aufhören, Kliniken unter Generalverdacht zu stellen.
DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß
Genau dieser Verdacht ist aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums aber weiterhin nicht ausgeräumt. Das Ringen um die Intensivbetten geht weiter.
