Etliche Bundestagsabgeordnete der FDP sprechen sich gegen eine Corona-Impfpflicht aus. Einer der prominentesten Vertreter ist Wolfgang Kubicki. Der Liberale warnt vor einer weiteren Erschütterung der Gesellschaft. Die CSU schäumt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Positionierung einiger FDP-Bundestagsabgeordneter gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 verteidigt. Im Interview mit ntv erklärte er, dass die Einführung einer solchen Pflicht ein falsches Signal in der Pandemiebekämpfung wäre und diese nicht zu rechtfertigen sei. Dies sehe nicht nur er so, sondern auch eine „signifikante Anzahl von Kolleginnen und Kollegen“.
Nachdem schon eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen auf den Weg gebracht wurde, soll im Bundestag noch über eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Etwa 30 FDP-Abgeordnete haben sich dagegen positioniert und legen dazu einen Antrag im Bundestag vor. Zu dessen Unterstützern gehört auch Kubicki. Die FDP-Fraktion zählt insgesamt 92 Mitglieder.
Der Liberale sagte weiter zu ntv: „Ich wünsche mir, dass es nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt, weil ich glaube, dass das die Gesellschaft noch weiter erschüttern wird, als es gegenwärtig der Fall ist.“ Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen sei für Kubicki „die absolute Grenze (…). Darüber hinaus wird es das nicht geben für die Gesellschaft.“
In Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen, hätten Angestellte und Patienten keine andere Wahl, als dort zu sein. Also nicht die Chance, der Situation auszuweichen. In allen anderen Situationen könne man dem allerdings entgehen, so Kubicki. Deshalb müssten Pflegekräfte und Patientinnen und Patienten geschützt werden.
CSU bemängelt „Corona-Verharmloser in der Ampel“
Das Argument einer Herdenimmunität, das viele Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht anbringen, überzeugt Kubicki nach eigener Aussage nicht. „Auf die Herdenimmunität kommen wir ohnehin nicht. Wenn wir sie hätten, bräuchten wir nicht dauernd Impfungen vorzunehmen.“ Schließlich könnte auch jeder Geimpfte und jeder Geboosterte immer noch Infektionsträger sein. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sind 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Sars-CoV-2 geimpft. Doch, wie Epidemiologen der Universität Tübingen im November berechneten, braucht es eine Impfquote von 90 Prozent, bis in der Bundesrepublik eine Herdenimmunität erreicht ist. Die Wissenschaftler ermittelten diesen Wert allerdings für die Delta-Variante. Bei Omikron könnte sich das anders verhalten.
Kubicki unterstrich: „Der Schutz, den Sie gewährleisten wollen, der funktioniert nur über eine allgemeine Testung.“ Trotzdem glaubt Kubicki, dass es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für die allgemeine Impfpflicht geben wird. Die Abstimmung erfolgt fraktionsübergreifend und parteiunabhängig. Kubicki forderte die Abgeordneten auf, bei dieser Abstimmung „tatsächlich ihrem inneren Kompass, ihrem Gewissen“ zu folgen.
Laut Kubicki sei die Impfpflicht ein Eingriff in die „körperliche Unversehrtheit“. Er monierte: „Ich zwinge Menschen gegen ihren Willen, Impfstoff aufzunehmen und beeinträchtige sie damit.“ Besonders in der jetzigen Lage sei dies nicht unbedingt notwendig oder zielführend: „Wir haben jetzt schon zu wenig Impfstoff für die Booster-Impfungen.“
Die CSU kritisierte die Haltung der besagten FDP-Abgeordneten massiv. „Der Blindflug der FDP geht weiter. Keine Impfpflicht, kein 2G – diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. sind brandgefährlich“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München. Damit drohe die Omikron-Welle noch schlimmer zu werden als die jetzige. Blume forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich um „die Corona-Verharmloser in der Ampel“ zu kümmern.
Quelle: ntv.de, fzö/dpa
