Keine Zölle auf Medizin und Lebensmittel – das fordern die seit Tagen protestierenden Regierungsgegner auf Kuba. Nun kommt der Staat ihnen entgegen. Präsident Díaz-Canel kündigt eine »kritische Analyse« der Probleme an.
Seit Tagen gehen auf Kuba Tausende Menschen auf die Straße – sie demonstrieren gegen die jahrzehntelange Misswirtschaft und staatliche Unterdrückung. Die Regierung konterte mit Härte: Binnen wenigen Tagen wurden nach Angaben unabhängiger Journalisten inzwischen Tausende Menschen festgenommen. Proteste wurden von der Polizei teils brutal niedergeschlagen, mindestens eine Person kam im Zuge der Demonstrationen nach Angaben von Staatsmedien ums Leben.
Nun versucht die Regierung der Lage offenbar auch mit Zugeständnissen Herr zu werden. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrero am Mittwoch in einer TV-Ansprache ankündigte. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach weg. Die neuen Regeln treten am Montag in Kraft und gelten zunächst bis Jahresende. Die Regierung folgt damit einer Forderung der Protestbewegung.
Zuletzt hatte eine Gruppe von Künstlern und Intellektuellen die Regierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, die Maßnahme umzusetzen. Bislang durften Reisende bis zu zehn Kilogramm Medizin zollfrei nach Kuba einführen. Auch eine begrenzte Menge an Lebensmitteln und Hygieneprodukten durften sie mitführen, hierfür wurden aber Zollabgaben fällig.
Marrero gelobt stabilere Energieversorgung
Regierungschef Marrero versprach zudem, dass die Stromerzeugung verbessert und die Produktion von Medikamenten ausgebaut werden solle. Präsident Miguel Díaz-Canel, bei der TV-Ansprache an der Seite von Marrero, kündigte zudem eine »kritische Analyse« der Probleme des Landes an. Die Regierung müsse ihre Lehren ziehen aus den »Unruhen«. Díaz-Canel beklagte zugleich, die »komplexe Situation« würde von jenen ausgenutzt, »die nicht wollen, dass sich die kubanische Revolution entwickelt«.
Am Sonntag waren im sozialistisch regierten Kuba Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. Seit dem Beginn der Coronapandemie kam es zudem zu einem kritischen Medikamentenmangel in Kuba.
Die Regierung hält derweil weiter an ihrer Darstellung fest, die USA steckten hinter den Protesten. Außenminister Bruno Rodríguez warf der US-Regierung vor, die Demonstrationen »mit ihrer Politik der Sanktionen und einer Kampagne im Internet« provoziert zu haben. Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA befinden sich seit der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt. Trump hatte das seit 1962 bestehende Embargo gegen Kuba verschärft
Die am Sonntag verhängte Blockade des Internets wurde unterdessen wieder aufgehoben. Die Menschen in dem Karibikstaat hatten am Mittwoch wieder Zugang zum Netz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Zugang zu Facebook, Twitter und WhatsApp war aber weiterhin blockiert. Über Netzwerke wie Facebook und Twitter können die Kubaner auf unabhängige Nachrichtenangebote zugreifen. Die Onlinedienste spielten auch bei der Organisation der landesweiten Proteste eine wichtige Rolle.
fek/AFP
