Sachsen ist von der Pandemie hart getroffen. Dennoch mobilisieren Gegner der Corona-Politik seit Wochen zu Protesten. In einer Rede zur Feststellung der epidemischen Lage wirft Ministerpräsident Kretschmer der AfD vor, das Verhalten der Partei habe großen Schaden verursacht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD für die Zuspitzung der Corona-Pandemie im Freistaat mitverantwortlich gemacht. „Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie das derzeit in diesem Land ist“, sagte er in einer Rede zur Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen. Dabei ging er auch auf das Schicksal des AfD-Landtagsabgeordneten Ivo Teichmann ein, der am Wochenende seine schwere Covid-19-Erkrankung öffentlich gemacht hatte. Kretschmer zollte ihm dafür Respekt und wünschte baldige Genesung.
Doch während Teichmann im Krankenhaus liege, habe die AfD zur gleichen Zeit etwa in Pirna für eine Demonstration gegen das Impfen und eine angebliche „Corona-Diktatur“ mobilisiert, sagte Kretschmer. Das Verhalten der Partei habe einen großen Schaden provoziert. „Natürlich macht es etwas mit einer Gesellschaft, wenn eine politische Kraft, die in einem Parlament sitzt, mit Abgeordneten, ständig wissenschaftliche Fakten, wissenschaftliche Notwendigkeiten leugnet (…). Das hat nichts, gar nichts mit Oppositionsarbeit zu tun. Das ist billiger Populismus.“
Gegner der Corona-Maßnahmen, darunter auch Rechtsextreme, haben derweil für heute Proteste vor dem Landtag angekündigt. Die Polizei löste am Nachmittag eine verbotene Versammlung mit wenigen Teilnehmern auf, ansonsten blieb es bislang ruhig. Die Polizei hatte im Vorfeld „eine härtere Gangart“ bei Verstößen gegen die Corona-Regeln angekündigt. Sachsens Innenminister Roland Wöller forderte, Verstöße umgehend zu ahnden. „Sowas darf nicht erst Wochen später passieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, sagte mit Blick auf den Fackel-Aufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping, dies könne „ein Rechtsstaat nicht dulden“. „Bei weiteren Vorfällen dieser Art muss man möglicherweise auch bei uns den Strafrahmen nach oben anpassen“, sagte Wiese der „Welt“. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, forderte gleichfalls eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaats.
AfD-Partei- und -Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung in seiner Reaktion unter anderem „Machtmissbrauch“ und ein Kaputtsparen des Gesundheitswesens in Sachsen vor. „Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitswesens hätten.“ Seit eineinhalb Jahren täusche der Ministerpräsident die Bürger über die Dauer und die Tiefe der Grundrechtseingriffe. „Ihre Versprechen halten meist nur ein paar Monate oder Wochen“, sagte Urban an die Adresse Kretschmers. Die Regierung habe Vertrauen verspielt.
Quelle: jki/dpa
