Kommt der SWEXIT?

Kommt nach dem Brexit der Schweden-EU-Austritt „Swexit“? Wenn es nach der zweitstärksten Partei des Landes (20,5 Prozent bei der Wahl im letzten Jahr) ginge, sollte darüber zumindest nachgedacht werden.

Der Chef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (43), fordert in einem Zeitungsartikel, dass Schwedens EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand gestellt werden müsse.

Brisant: Die Schwedendemokraten sind mächtig. Denn die schwedische Minderheitsregierung ist von der Gunst der Partei abhängig: Sie wird von ihr toleriert.

Konkret schreibt Åkesson: „Wir müssen die Folgen unserer Mitgliedschaft in der EU bewerten und auch prüfen, wie wir die übermäßige Umsetzung der EU-Gesetzgebung (…) begrenzen können.“ Ein Affront gegen Brüssel!

Mit immer mehr „weitreichender Symbolpolitik“ sei die EU auf dem Weg, für Schweden zur „Zwangsjacke“ zu werden, klagt Åkesson an.

Insbesondere macht er dafür auch Deutschland verantwortlich.

Die ständig wachsende Macht der EU bedeute, dass „deutsche, polnische oder französische Politiker (…) entscheiden, welches Auto man kaufen kann, wie teuer das Benzin sein soll und welchen Baum man auf seinem eigenen Grundstück fällen darf“, so der Skandinavier weiter.

Während solche Forderungen in den meisten EU-Ländern nur aus der Opposition kommen, ist das in Schweden anders.

► Die Schwedendemokraten tolerieren die Minderheitsregierung aus Konservativen, Liberalen und Christdemokraten. Heißt: Åkesson und seine Partei unterstützen Regierungsvorhaben und bekommen dafür Einfluss auf die Regierungspolitik.

Die Schwedendemokraten werden von Experten als rechtspopulistisch beschrieben, waren lange für ihre Anti-EU-Haltung bekannt und fordern u. a. härtere Migrationsregeln und einen anderen Klima-Kurs.

Doch so schnell werden die Schweden nicht aus der EU austreten. Åkesson selbst gab zu: Es gebe gute Gründe, um Schwedens EU-Mitgliedschaft „richtig“ zu bewerten. Andere Mitglieder nutzten die EU für ihren eigenen Vorteil, Schweden müsse dies auch tun.

► Der Chef der in der Regierung sitzenden Liberalen, Johan Pehrson (54), erteilte der Åkesson-Forderung im Radio eine klare Absage. Es sei völlig ausgeschlossen, die schwedische EU-Mitgliedschaft zu überdenken.

(olb)