Nach Autobahnblockaden hat die Gruppe Aufstand der letzten Generation nun die Köhlbrandbrücke in Hamburg besetzt. CDU-Politiker fordern strafrechtliche Konsequenzen.
Mitglieder der Gruppe Aufstand der letzten Generation haben die Köhlbrandbrücke in Hamburg blockiert, um den Warenverkehr am Hamburger Hafen zu stören. Die Gruppe vergoss auf der Fahrbahn nach eigenen Angaben 60 Liter Rapsöl. Laut Polizei war die Brücke „wegen einer spontanen Versammlung“ gesperrt, der Bereich sollte weiträumig umfahren werden. „Es kommt zu einer massiven, nicht ignorierbaren Störung des todbringenden Alltags“, hieß es in der Mitteilung der Gruppe.
Die Gruppe Aufstand der letzten Generation hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Autobahnausfahrten blockiert, vor allem in Berlin. Zuletzt hatte sie eine Ausweitung der Proteste auf Häfen und Flughäfen angekündigt. Sie fordert ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende.
Ultimatum an die Bundesregierung abgelaufen
Die Gruppe teilte auch mit, sie habe der Bundesregierung bis Sonntagabend ein Ultimatum gesetzt, einen Zeitplan zu verkünden, bis wann ein „Essen-Retten-Gesetz“ in den Bundestag eingebracht werde. So bezeichnet die Gruppe einen von Klimaaktivisten ausgearbeiteten Vorschlag für einen Gesetzesentwurf, der unter anderem verpflichtende Spenden von überflüssigen Nahrungsmitteln vorsieht.
Eine Reaktion der Regierung sei ausgeblieben. Daher sehe die Gruppe „keine andere Möglichkeit“ als die Blockade von Häfen und Flughäfen, sagte Sprecherin Aimèe van Baalen im Deutschlandfunk. „Wir haben jahrelang Petitionen unterschrieben, auf der Straße gestanden und vom Straßenrand demonstriert“, sagte van Baalen. „Aber das hat leider nicht zu den Ergebnissen geführt, die wir dringend brauchen, um die Menschen vor dem Klimakollaps zu retten und Massenflucht, soziale Unruhen und möglicherweise sogar Krieg zu verhindern.“
Sprecherin Carla Hinrichs nannte Hamburg einen „Schauplatz der Zerstörung“. Der Hafen der Hansestadt zeige „das todbringende industrielle Weiter-so, während die Auswirkungen der Klimakrise hier bald nicht mehr zu übersehen sein werden“. Die Regierung müsse die Bewohnerinnen und Bewohner aufklären: „Ein Leben, wie wir es heute kennen, wird es Ende dieses Jahrhunderts hier nicht mehr geben.“ Hinrichs verwies auf Stürme und Hochwasser.
Politiker kritisieren Protestform
Indessen haben Politiker der CDU und AfD Konsequenzen für die Aktivistinnen gefordert. Die Bürger müssten „vor den Auswirkungen derartiger rechtswidriger Blockaden geschützt und die Taten strafrechtlich geahndet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, der Welt. „Niemand steht über dem Gesetz – kein Politiker, aber auch kein Klimaaktivist.“ Das Ziel des Klimaschutzes dürfe nicht gegen Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden.
„Vergehen sind konsequent zu ahnden“, sagte auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla der Welt. Die vom Aufstand der letzten Generation gewählte Protestform sei „weder legitim noch legal“. Wenn Straftaten begangen würden, um politische Ziele durchzusetzen, müsse der Staat sie unterbinden.
Auch aus der Ampel-Koalition gab es Kritik an den Aktivisten. Die Toleranz für sie ende, „sobald andere Menschen durch den Protest verletzt werden könnten“, sagte etwa die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte die Methoden der Gruppe: „Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man ganz sicher nicht, wenn man Krankenwägen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert“, sagte er Mitte Februar. Auch die SPD-Fraktionschefin Nina Scheer und FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle übten Kritik.
Der Aufstand der letzten Generation blockiert seit Januar punktuell Straßen, unter anderem klebten sich Mitglieder der Gruppe an Autobahnausfahrten in Berlin an dem Asphalt fest und blockierten Straßen in München, Frankfurt am Main, Göttingen, Freiburg und Stuttgart. Neben dem „Essen-Retten-Gesetz“ fordern sie eine Agrarwende bis 2030, die in den ersten 100 Tagen seit Amtsantritt der Bundesregierung beschlossen werden soll. Zu der Gruppe gehören einige der Aktivisten, die vor der Bundestagswahl vor dem Kanzleramt campiert hatten und unter anderem durch einen Hungerstreik ein Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) erzwangen.
