Donald Trump erklärt, er würde nur NATO-Verbündete vor Russland schützen, die genug für ihre Verteidigung ausgeben. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter schlägt nun eine drastische Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr vor.
Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht durch den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“.
Es müsse aber eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden. Zudem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings „nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen“.
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte dem Blatt, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden. Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung.
Trump, der im November bei den US-Präsidentschaftswahlen erneut antreten will, hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass er NATO-Verbündete nicht vor einer russischen Invasion schützen würde, wenn diese nicht genug für ihre eigene Verteidigung ausgäben. Das hatte für Kritik unter anderem bei der EU gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich und ist einzig und allein im Sinne Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen.“
Quelle: ntv.de, chl/rts
