Trotz Kritik: Die Verfassungsrichter empfangen wieder einmal die Bundesregierung. Dieses Mal reden etwa die Minister Marco Buschmann und Lisa Paus.
Das Bundesverfassungsgericht empfängt am Mittwochabend im Rahmen seiner regelmäßigen Treffen mit anderen Verfassungsorganen die Bundesregierung. Dieses Mal geht es zum einen um „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“. Vortragen werden Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. Weiteres Thema ist „Generationengerechtigkeit – Politisches Leitbild und Verfassungsprinzip“. Hierzu reden Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sowie Verfassungsrichter Martin Eifert.
„Dialog der Staatsorgane“
Für Kritik hatte das Treffen des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt Ende Juni 2021 gesorgt. Während der Corona-Krise wurde damals über das Entscheiden im Ungewissen gesprochen. Ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit hielt das Bundesverfassungsgericht später für offensichtlich unzulässig. Die regelmäßigen Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung „zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ seien „im Sinne eines ,Dialogs der Staatsorgane‘ Ausdruck dieses Interorganrespekts“.
Gleiches gelte für die regelmäßig stattfindenden Besuche des Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sowie die Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
Die Treffen im Rahmen dieses Dialogs oberster Verfassungsorgane seien „gänzlich ungeeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu begründen.“
Quelle: FAZ.NET
