- Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die einrichtungsbezogenen Impfplicht für Personal im Pflege- und Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen.
- Scharfe Kritik an Söders Entschluss kommt von Gesundheitsminister Lauterbach, der SPD-Bundestagsfraktion und den Grünen.
- Die Impfpflicht soll ab Mitte März gelten.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen Ankündigung kritisiert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst nicht umzusetzen. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, erklärte Lauterbach. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.
Impflicht für Personal in Pflege und Gesundheitswesen ab Mitte März
Ab Mitte März gilt in Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege eine Corona-Impfpflicht für das Personal. Sie wurde im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wegen befürchteter aufwendiger Einzelfallentscheidungen hatten die Gesundheitsämter davor gewarnt, die Impfpflicht nicht angemessen kontrollieren zu können. Immer wieder wird auch die Befürchtung geäußert, dass die Pflicht den Personalmangel in der Pflege verschärfen könnte. Söder kündigte am Montag an, diese zunächst nicht umzusetzen. Sie sei „kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen“, begründete er das Ausscheren seines Bundeslandes aus dem bundesweiten Beschluss.
SPD zu Söder: „Das sendet fatales Signal“
Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, kritisierte die Entscheidung. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. „Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal. Statt jetzt abzubremsen, muss vielmehr von Ländern und Arbeitgebern alles getan werden, um das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich vom Impfen zu überzeugen“, sagte Baehrens. „Sie sollten konkrete Impfangebote vor Ort machen, zum Beispiel auch mit dem bald zur Verfügung stehenden Novavax-Protein-Impfstoff.“ Bei diesem besteht die Hoffnung, dass Impfskeptiker weniger Vorbehalte haben als bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech oder Moderna.
Kritik kommt auch von den Grünen
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, bemerkte auf Twitter, dass der gleiche Söder, der die Impflicht nun vorerst aussetzen will, vor noch gar nicht all zu langer Zeit dazu aufgefordert hatte, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen.
RND/epd/dpa
