Seit der Machtübernahme der Militärjunta steht Aung San Suu Kyi in Myanmar unter Hausarrest. Jetzt wurde die Friedensnobelpreisträgerin verurteilt – unter anderem wegen angeblicher Coronaverstöße.
Seit Februar sitzt die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar in Hausarrest – nun ist sie zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die de-facto-Regierungschefin war nach einem Putsch des Militärs festgesetzt worden und mit einer Reihe strafrechtlicher Anschuldigungen überzogen.
Sie sei wegen des Vorwurfs des Aufrufs zur Gewalt und wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden, sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun. Nun soll sie vier Jahre ins Gefängnis.
Die Justiz wirft Suu Kyi bereits ein halbes Dutzend Vergehen vor, darunter Verstöße gegen Außenhandelsgesetze und angeblicher Wahlbetrug. Vermutet wird, dass die Junta Suu Kyi mithilfe der Verfahren auf Dauer aus der Politik heraushalten will.
Die Friedensnobelpreisträgerin sollte im Sommer bereits wegen angeblicher Korruption angeklagt werden. Die Antikorruptionskommission habe Beweise dafür gefunden, dass die 75-Jährige ihr Amt ausgenutzt und unter anderem 600.000 Dollar und mehrere Kilogramm Gold illegal angenommen sowie Landmissbrauch betrieben habe, hieß es damals.
Putsch und Protest
Die Militärjunta hatte im Frühjahr in Myanmar geputscht. Durch die gewaltsame Übernahme war eine kurze Phase der Demokratisierung Myanmars beendet worden. Seine Machtübernahme hatte das Militär mit angeblichem Wahlbetrug bei der Parlamentswahl 2020 begründet, im Juli wurde das Wahlergebnis annulliert. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie NLD hatte bei der Abstimmung einen klaren Sieg eingefahren.
Gegen die Junta gab es landesweit Proteste, bei deren Niederschlagung durch das Militär mehr als tausend Zivilisten getötet wurden. Oppositionspolitiker und Journalisten wurden eingesperrt. Das Vorgehen war von vielen Ländern scharf kritisiert worden. Im Land selbst gab es Massenproteste. Anfang Oktober hatten die Militärs auf ausländischen Druck hin mehr als 5600 politische Gefangene freigelassen. mrc/AFP/Reuters
