Nach Ansicht des US-Präsidenten hat sich Russlands Staatschef Wladimir Putin entschieden, die Ukraine „in den kommenden Tagen“ anzugreifen. Auch Kiew sei in Gefahr.
US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Angaben mit einem russischen Angriff auf die Ukraine in den „kommenden Tagen“. „Ich bin überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat“, sagte Biden im Weißen Haus über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir haben Grund, davon auszugehen“, fügte er hinzu. Russland habe aber immer noch die Wahl zwischen einem „katastrophalen und sinnlosen Krieg“ und der Diplomatie.
„Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen“, sagte Biden. Auch glaubten die USA, „dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen“.
Es ist die bislang eindeutigste Aussage des US-Präsidenten zu mutmaßlichen Angriffsplänen Putins. Die USA warnen seit Wochen vor einem drohenden Einmarsch der russischen Streitkräfte in das Nachbarland.
Russland bemühe sich, die Ukraine als Aggressor darzustellen, und setze dabei gezielt Falschinformationen wie eine angeblich geplante Offensive in der östlichen Donbass-Region ein, sagte der US-Präsident. „Es gibt für diese Behauptungen keine Beweise und es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, zu glauben, dass die Ukrainer diesen Zeitpunkt, an dem mehr als 150.000 Truppen an der Grenze stehen, wählen würden, um einen jahrelangen Konflikt zu eskalieren“, sagte Biden. Das ukrainische Militär habe bislang mit gutem Einschätzungsvermögen und mit Zurückhaltung agiert. „Sie verweigern es den Russen, sie in einen Krieg zu ziehen“, sagte Biden. Indes sei es eine Tatsache, dass die russischen Truppen die Ukraine umzingelt hätten.
Russische Staatsmedien berichten von Pipeline-Explosion
Wenige Stunden zuvor hatten russische Medien berichtet, dass eine Öl-Pipeline in den von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebieten der Ostukraine explodiert sei. Von russischen Medien verbreitete Bilder aus der Stadt Luhansk zeigten einen Feuerball, der den Abendhimmel erleuchtete. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, die Druschba-Pipeline in Luhansk sei explodiert. Auch im Stadtgebiet habe es eine Explosion gegeben, meldete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden.
In den vergangenen Tagen ist es zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Rebellen in der Region Donezk nach Darstellung beider Seiten immer wieder zu Granatenbeschuss gekommen. Geschosse trafen unter anderem einen Kindergarten. Beide Kriegsparteien beschuldigten sich gegenseitig, gegen den geltenden Waffenstillstand verstoßen zu haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die sich häufenden Vorfälle lassen im Westen die Befürchtungen vor einem möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland wachsen. Prorussische Separatisten hatten am Freitag auch angekündigt, Zivilisten aus den von ihnen kontrollierten Gebieten der Ostukraine nach Russland zu bringen. Sie bezeichneten das als Vorsichtsmaßnahme in Erwartung eines möglichen ukrainischen Angriffs.
Deutschland und Frankreich befürchten inszenierte Zwischenfälle
In Europa wurde die Ankündigung der Separatisten kritisch gesehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Yves Le Drian warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Russland nach einem Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine suchen könnte: „Wir befürchten, dass inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten“, hieß es in der Erklärung.
Am Abend besprachen der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Spitzenpolitiker noch einmal die Lage. Das französische Präsidialamt teilte nach dem Gespräch mit, Frankreich sei sich mit seinen Verbündeten einig in dem Bestreben, Russland von einer möglichen Invasion der Ukraine abzuhalten. Eine solche Invasion würde die geopolitische Lage in Europa verändern.
Biden kündigte für kommenden Donnerstag ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Europa an. Sollte Russland vor diesem Treffen „militärisch aktiv“ werden, „dann wird klar sein, dass es die Tür zur Diplomatie zugeschlagen hat“, sagte Biden. „Es wird sich dann für einen Krieg entschieden haben, und es wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen.“
Deutschland bereitet sich auf mögliche Kriegsflüchtlinge vor
Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich derweil laut einem Medienbericht auf mögliche Auswirkungen eines Kriegs auf Deutschland vor. „Die Situation ist hoch angespannt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam.“ Dies gelte für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cyberattacken und „mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer„.
Die Funke-Blätter zitieren Sicherheitskreise mit der Aussage: „Sollte es zu einer (russischen) Invasion kommen, sind auch Migrationsbewegungen zunächst innerhalb der Ukraine, aber auch insbesondere in Nachbarländer nicht auszuschließen.“ Aktuell seien aber keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland zu sehen.
Nach Einschätzung des FDP-Innenexperten Stephan Thomae müsste Deutschland bei einem Krieg in der Ukraine „vielleicht eine sechsstellige Zahl von Menschen aufnehmen“. Dies wäre zu bewältigen, weil derzeit weniger Menschen aus dem Nahen Osten oder Afghanistan nach Deutschland kämen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion dem Sender Welt.
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen mehr als 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Quelle: Rochan Consulting / Stand: 17. Februar 2022 © ZEIT ONLINE
