Jetzt will Scholz bei einem Angriff Russlands auf die Ukraine „alles“ diskutieren

Der Kanzler droht Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit „schwerwiegenden“ Konsequenzen – und schließt auch Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht mehr aus. Die Union rügt Scholz aber: Er hintertreibe die transatlantische Geschlossenheit.

Solange man miteinander redet, schießt man nicht aufeinander. Dieses Bonmot des am längsten amtierenden Außenministers in der Geschichte Deutschlands, Hans-Dietrich Genscher (FDP), erfährt in diesen Tagen eine Renaissance: Russland hat eine Streitmacht von rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, und in Europa ist von Kriegsgefahr die Rede.

Die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) orientierte sich bei ihrem Besuch in Moskau daran, indem sie das seit 2019 ruhende Normandie-Format wiederzubeleben suchte, das von Berlin und Paris flankierte Gespräche zwischen Moskau und Kiew vorsieht.

Und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte Russlands Präsident Wladimir Putin ein neues Dialogangebot. Im Rahmen eines Berlin-Besuchs lud Stoltenberg Vertreter Russlands und der 30 Nato-Staaten zu weiteren Gesprächsrunden ein.

Die Alliierten seien bereit, nach dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit zweieinhalb Jahren, das vorige Woche in Brüssel stattgefunden hatte, eine „Reihe von weiteren Treffen“ zu organisieren. Dabei wolle man schriftliche Vorschläge auf den Tisch legen und konstruktive Ergebnisse anstreben, so drückte es der Norweger nach einem Treffen mit Olaf Scholz (SPD) aus.

Der Bundeskanzler betonte seinerseits, es müssten nun alle denkbaren Gesprächsformate „bespielt“ werden. Neben dem Nato-Russland-Rat und dem Normandie-Format zählte er weitere bilaterale Treffen zwischen den USA und Russland sowie Verhandlungen im Rahmen der OSZE auf. Das Ziel sei es, die Lage in der russisch-ukrainischen Grenzregion zu deeskalieren, wozu der „Abzug der Truppen“ gehöre.

Keine Kompromisse bei „Grundprinzipien“

Eine diplomatische Idee freilich, mit welchen Alternativvorschlägen man Russlands radikalen Forderungen begegnen will, war nicht zu vernehmen. Moskau verlangt zur Wahrung seiner „Sicherheitsinteressen“ einen Verzicht der Nato auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Abzug westlicher Streitkräfte aus den östlichen Bündnisstaaten wie Polen und den baltischen Ländern.

Stoltenberg und Scholz dagegen betonten, man werde keine Kompromisse bei „Grundprinzipien“ eingehen. Dazu gehöre, dass jede Nation über ihre Bündnisse frei bestimmen dürfe – was auf die Ukraine gemünzt war. Auch müsse die Nato die Fähigkeit haben, ihre Alliierten zu verteidigen – das zielte auf die Nato-Mitglieder in Osteuropa. Stoltenberg ergänzte, dass die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung habe. Und die Allianz unterstütze das Land dabei, dieses Recht zu wahren.

Wie diese Unterstützung aussieht, darüber allerdings gehen die Meinungen in der Nato auseinander. Die Verbündeten verfolgten unterschiedliche Ansätze, räumte Stoltenberg ein. Während die Briten sich gerade für die Lieferung von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine aussprachen, bekräftige Scholz die deutsche Ablehnung.

„Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“, sagte der Kanzler. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.“

In einem anderen Punkt immerhin näherte er sich an seine Partner in Europa an. Während die mehrheitlich gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sind, sieht ein Teil der Kanzlerpartei SPD, der von Generalsekretär Kevin Kühnert bis zu Verteidigungsministerin Christine Lambrecht reicht, in der Röhre ein rein privatwirtschaftliches Projekt ohne politische Bedeutung, das aus der Ukraine-Krise quasi herausgehalten werden soll. Scholz stellte nun klar, dass es im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 kommen könnte.

Er erinnerte an eine Vereinbarung mit Washington. Die sehe etwa vor, dass die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas nach Westeuropa bleiben solle. „Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird, dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“, fügte Scholz auf die Nachfrage hinzu, ob auch die Gaspipeline zu den „schwerwiegenden politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen“ gehöre, die er Russland bei einer Aggression gegenüber der Ukraine in Aussicht gestellt hatte.

„Dies schadet unserem Ansehen in Europa und im Bündnis“

Sowohl Stoltenberg als auch Scholz waren bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Aber sie gestanden auch ein, dass die Nato insgesamt noch „im Austausch über eine gemeinsame, koordinierte Haltung“ sei.

Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) wies dem Kanzler eine Mitschuld an dieser Lage zu. „Mit seinem dezidierten Ausweichen in Fragen von Nord Stream 2 und seiner Weigerung, sich in Fragen von Sanktionen klar festzulegen, hintertreibt er die transatlantische Geschlossenheit“, sagte Wadephul. „Dies schadet unserem Ansehen in Europa und im Bündnis.“

Tatsächlich haben bislang weder die Nato noch Deutschland große Wirkung auf Moskau erzielen können, Putin akzeptiert derzeit allein die Amerikaner als Gesprächspartner auf Augenhöhe. Die reagieren darauf: US-Außenminister Antony Blinken wird noch in dieser Woche nach Europa reisen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Am Mittwoch will er zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, danach nach Deutschland weiterreisen.

Bis dahin sollte die Bundesregierung eine konkrete Vorstellung davon haben, was sie unter politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen tatsächlich versteht. Dem Vernehmen nach will Blinken mit den Verbündeten über konkrete Maßnahmen für den Fall einer Invasion in der Ukraine reden, darunter Sanktionen gegen russische Großbanken.

Scholz scheint die Dringlichkeit der Lage jedenfalls bewusst: Die russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze seien „bedrohlich“, sagte er, „in Größenordnung und Präzision“.