Höhere Spritpreise, Aus für die Pendlerpauschale, Pkw-Maut: Das sind nur Teile der Vorschläge des Umweltbundesamts, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Ein Wirtschaftsverband spricht von einem »Horrorkatalog«.
Damit die Klimaziele im Verkehr doch noch erreicht werden, fordert das Umweltbundesamt einschneidende Maßnahmen. Die gemachten Vorschläge sind nach Ansicht des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft ein »Horrorkatalog«.
»Wer in einem Atemzug höhere Spritpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine Pkw-Maut fordert, hat jeden Bezug zur Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in unserem Land verloren«, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger der Nachrichtenagentur dpa. »Man kann nicht Millionen Menschen ihre Mobilitätsgrundlage entziehen und sich erst dann Gedanken über alternative Angebote machen.«
»Frontalangriff auf die mittelständische Wirtschaft«
Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hatte zuvor beklagt, ohne massive Anstrengungen seien die Klimaziele im Verkehr nicht zu erreichen. Er sprach sich deshalb unter anderem für eine Abschaffung der Pendlerpauschale, den massiven Ausbau von Bussen und Bahnen, ein Tempolimit sowie eine Pkw-Maut aus. Auch der CO2-Preis solle im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Dadurch würden die Benzin- und Dieselpreise weiter deutlich steigen, im Gegenzug soll es aber einen Ausgleich geben.
Die vom Umweltbundesamt forcierte Explosion der Mobilitätskosten treffe Pendler, die ihre Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen erreichen müssten, sagte Mittelstandsvertreter Jerger. Ebenso hart hätten Familien zu leiden, die in den Randgebieten von Städten leben, weil sie sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten könnten.
»Der Vorschlag einer ersatzlosen Abschaffung der Pendlerpauschale kommt somit einem Frontalangriff auf die mittelständische Wirtschaft und ihre Mitarbeitenden gleich«, so Jerger. »Zugleich leistet das Umweltbundesamt der Akzeptanz der Energie- und Verkehrswende einen Bärendienst.« Die künftige Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit der Wirtschaft durch den Ausbau klimaneutraler Mobilitätsangebote für einen echten Neustart in der Verkehrspolitik zu sorgen.
Städtetag fordert mehr Geld für Nahverkehr
Der Deutsche Städtetag forderte von der künftigen Koalition milliardenschwere Investitionen in Busse und Bahnen für eine »nachhaltige Verkehrswende«. Hier müssten die Koalitionäre eine echte Investitionsoffensive verabreden, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund müsse sich noch stärker an den Investitionskosten, aber auch an den Betriebskosten für den Nahverkehr beteiligen.
Konkret forderte Jung, die Regionalisierungsmittel des Bundes für Busse und Bahnen von derzeit jährlich neun Milliarden Euro Jahr für Jahr um weitere 1,5 Milliarden Euro zu steigern. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.
apr/dpa
