Als einziges großes westliches Industrieland trat Italien 2019 dem milliardenschweren Investitionsabkommen mit Peking bei. Nun bereitet Rom wohl den Ausstieg vor – und fürchtet gleichzeitig die Rache Chinas.
Italiens neue Regierung steht offenbar kurz davor, sich aus der von China geführten »Neue Seidenstraßen«-Initiative zurückzuziehen. Das Land hatte sich 2019 als erster Staat der führenden westlichen Industrienationen (G7) dem sogenannten »Belt and Road«-Programms angeschlossen. Im Rahmen der Initiative investiert China weltweit Milliarden in den Aufbau von Häfen, Kraftwerken und Infrastruktur.
»Die Entscheidung, sich der Seidenstraße anzuschließen, war ein improvisierter und verheerender Akt der Regierung von Giuseppe Conte«, sagte Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto der Zeitung »Il Corriere della Sera«. Das Thema sei jetzt: »zurückschreiten, ohne die Beziehungen zu beschädigen.« Schließlich sei China einerseits ein Konkurrent, andererseits auch ein Partner.
Premierministerin Giorgia Meloni kündigte an, dass »bis Dezember eine endgültige Entscheidung über den möglichen Austritt Italiens aus dem Memorandum« fallen werde. »Italien ist das einzige G7-Land, das beigetreten ist, aber es ist nicht das Land, das die besten Handelsbeziehungen zu Peking unterhält«, sagte die 46-Jährige dem US-Fernsehsender Fox News.
Sorgen vor Vergeltungsmaßnahmen
Meloni hatte in der vergangenen Woche die USA besucht, sich dort aber nicht eindeutig zu einem möglichen Austritt geäußert. Die Postfaschistin hatte den Beitritt zur Seidenstraßen-Initiative während ihres Wahlkampfs im vergangenen Herbst als »großen Fehler« bezeichnet. Schon ihr Vorgänger Mario Draghi hatte angekündigt, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen und mehrere Übernahmeversuche italienischer Unternehmen durch chinesische Investoren verhindert.
Allerdings gibt es innerhalb Melonis rechtsgerichteter Regierung laut Medienberichten auch Sorgen vor Vergeltungsmaßnahmen Pekings im Falle eines Ausstiegs. Sollte Rom das Abkommen nicht für beendet erklären, wird es sich im kommenden Jahr automatisch verlängern. Es besteht aus insgesamt 29 Verträgen zwischen privaten Unternehmen und staatlichen Institutionen und erfasst unter anderem Sektoren wie Energie, Verkehr oder Finanzen.
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