Italien verbietet Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen

07.05.2024
Lesedauer: 2 Minuten
Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida verkündete das Verbot von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Ackerland. Foto: governo.it

Die italienische Regierung sich auf ein neues Dekret verständigt, das Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen vollständig verbietet. Die neuen Bestimmungen sollen nicht für Projekte gelten, die derzeit das Genehmigungsverfahren durchlaufen. Auch Agri-Photovoltaik-Projekte scheinen davon ausgenommen zu sein.

Die italienische Regierung hat ein neues Dekret erlassen, das die Errichtung großer Photovoltaik-Anlagen auf produktiven landwirtschaftlichen Flächen verbietet. Ziel des Dekrets ist es, die „Verödung“ italienischer Agrarflächen zu verhindern.

„Wir wollten den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen regeln und sind der Meinung, dass das Land der Produktion dient und die Energieerzeugung mit der landwirtschaftlichen Produktion vereinbar sein muss“, sagte Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida. Er erklärte, dass Photovoltaik-Anlagen nicht in landwirtschaftlichen Gebieten installiert werden können.

„Es gibt sehr vorteilhafte Steuerbestimmungen für landwirtschaftliche Unternehmer und landwirtschaftliche Flächen“, sagte er weiter. „Wenn man jedoch Photovoltaik-Module auf dem Boden aufstellen will, ändert man den Verwendungszweck desselben, und deshalb glauben wir nicht, dass diese Art von Praxis fortgesetzt werden sollte“, sagte Lollobrigida. Er wies darauf hin, dass die neuen Bestimmungen nicht auf Agri-Photovoltaik-Anlagen angewendet werden.

Die Regierung erklärte, dass es weiterhin möglich sein wird, Energie in Steinbrüchen, Bergwerken, auf konzessionierten Flächen der staatlichen Eisenbahn, auf Flächen von Flughafenkonzessionären, auf Flächen zum Schutz des Autobahnstreifens und auf Flächen innerhalb von Industriegebieten zu erzeugen, um nur einige zu nennen.

Lollobrigida sagte, die Regierung werde alle Projekte im Genehmigungsverfahren schützen. Sie sollen von dem neuen Dekret nicht betroffen sein.

„Für uns gilt die Rechtssicherheit und daher gelten die Regeln für das, was geschehen wird, und nicht für das, was bereits geschehen ist oder worauf die Unternehmen ihre Mittel oder Investitionen rechtmäßig anvertraut haben“, sagte er.

Die neuen Bestimmungen haben bereits Kritik aus der lokalen Photovoltaik-Branche hervorgerufen. „Soweit wir aus der Pressekonferenz am Ende des Ministerrats entnehmen konnten, hat die Regierung beschlossen, eine unnötige Beschränkung für Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen einzuführen und dabei die bereits ratifizierten Verpflichtungen zu missachten“, erklärte der italienische Branchenverband Italia Solare.

Der italienische Landwirtschaftsverband Coldiretti begrüßte den Schritt, „den Spekulationen großer Investmentfonds Einhalt zu gebieten, die die landwirtschaftliche Produktion gefährdet haben“. Der Verband fordert seit langem die Ausweisung geeigneter Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Die entsprechende Verordnung über die geeigneten Flächen sollte ursprünglich Mitte 2022 veröffentlicht werden. Bislang ist dies nicht geschehen, obwohl dies auch immer wieder von der italienischen Photovoltaik-Branche gefordert wird.

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