Außen-Beauftragter Borrell

Ist dieser Politiker die „größte Niete“ der EU?

19.02.2024
Lesedauer: 3 Minuten
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gilt Kritikern innerhalb und außerhalb der EU als irrelevant und isoliert Foto: Omar Havana/dpa

Für wen spricht Europas Chef-Diplomat Josep Borrell (76) eigentlich noch?

Für seine jüngsten Attacken gegen Israel wird Borrell scharf kritisiert – aus Israel und der EU. Dabei sind sich die Kritiker einig: Der Außenbeauftragte sei irrelevant, isoliert – und spricht für niemanden mehr als sich selbst.

Grund für die Kritik: Bei einer Pressekonferenz mit dem umstrittenen UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte Borrell die USA aufgefordert, ihre Waffenhilfe an Israel einzustellen. Die geplante Offensive auf Rafah, den letzten Rückzugsort der Hamas, hatte Borrell als „Katastrophe“ bezeichnet.

Der israelische Außenminister Israel Katz entgegnete, man gewährleiste sichere Korridore für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, während die Hamas diese behindere. Aufforderungen an Israel, seine Selbstverteidigung einzuschränken, würden nur die Hamas stärken.

Israelisches Außenministerium: Borrell „irrelevant“

Doch während der israelische Chef-Diplomat eben diplomatisch formuliert, wird ein hochrangiger Mitarbeiter in seinem Ministerium gegenüber BILD deutlicher: „Borrell hat sich völlig von der Realität entfernt. Er hat sich selbst irrelevant gemacht.“

„Er will sich offenbar mit seinen Äußerungen auf unserem Rücken profilieren, weil seine Karriere in der EU vorbei ist und er noch auf einen Friedensnobelpreis hofft“, spottet der Diplomat.

Man werde allerdings „nicht zulassen, dass ein einzelner Mann die hervorragenden Beziehungen zwischen Israel und der EU zerstört“.

Tatsächlich steht Borrells Anti-Israel-Kurs in auffälligem Gegensatz zu den Beschlüssen des Europäischen Parlaments: Dieses hatte erst im Januar bekräftigt, dass für einen Waffenstillstand in Gaza wichtige Bedingungen erfüllt sein müssen: die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas.

„Konsequent auf der falschen Seite“

Auch unter EU-Abgeordneten ist die Wut über Borrells Äußerungen groß.

„Borrell ist ein ideologischer Geisterfahrer, er spricht nicht für die Kommission und es stellt sich die Frage, für wen er eigentlich arbeitet: Die meisten Abgeordneten fühlen sich von ihm nicht vertreten“, so Niclas Herbst (50, CDU) stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament.

„Es ist skurril, dass ein EU-Außenbeauftragter sich in die Beziehung der USA und Israel einzumischen versucht. Zum Glück sind seine Tage im Amt bald gezählt“, so Herbst zu BILD.

Borrell (rechts) bei der Pressekonferenz mit Philippe Lazzarini, Direktor des wegen Terrorverstrickungen umstrittenen Hilfswerks UNRWA; Foto: EPA

„Borrell hat wieder einmal eine Gelegenheit verpasst, zu schweigen: Seine nicht repräsentative Aussage steht im Widerspruch zur guten Resolution des Europaparlaments“, sagt Lukas Mandl (44, ÖVP), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zu BILD. „Es braucht eine Entmilitarisierung der Palästinensergebiete. Deshalb ist der Kampf gegen den Terror noch nicht zu Ende.“

„Größte Niete in der Kommission“

Borrell hingegen stelle sich „konsequent auf die falsche Seite und stößt Europas Verbündete wie die USA und Israel vor den Kopf“, so Mandl weiter. „Jeder Tag mit ihm im Amt ist ein verlorener Tag für die EU-Außenpolitik.“

Borrell spreche seit langem nicht mehr für die EU, sagt auch Moritz Körner (33), haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Seit dem 7. Oktober ist Borrell vom Hamas-Versteher zum Israel-Hasser mutiert“, so Körner zu BILD. „Mit seiner Forderung, US-Waffenlieferungen an Israel zu streichen, will er Israel offensichtlich die Fähigkeit nehmen, sich militärisch zu verteidigen.“

Körners Fazit: „Borell ist die größte Niete in der Kommission von Ursula von der Leyen und wird hoffentlich spätestens im Herbst abgelöst.“

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