Seit Jahren inszeniert sich das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als unpolitische Begegnungsstätte. Neue Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zeigen nun, wie eng die Drähte zu Irans Regime sind – und zu einer Terrororganisation.9
Dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen neue Erkenntnisse über enge Verflechtungen zwischen dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und dem iranischen Regime vor.
Aktuelle iranische Dokumente dienten als Beleg dafür, dass es sich beim IZH um den „weisungsgebundenen Außenposten Teherans“ handele, hält das LfV in einem mehrseitigen Bericht fest, den WELT ausgewertet hat. Ziel sei der weltweite „Export“ der islamischen Revolution.
Das ist besonders relevant, da IZH-Vertreter seit Jahren Vorwürfe politischer Einflussnahme aus dem Iran von sich weisen. Zudem erhält die umstrittene Moscheegemeinde bis heute politische Rückendeckung von Hamburgs rot-grünem Senat. Bei den neuen Erkenntnissen geht es auch um Verbindungen des IZH zur Terrororganisation Hisbollah.
Der IZH-Leiter, Imam Mohammad Hadi Moffateh, beteuerte vor Monaten im Gespräch mit WELT: „Weder vor noch nach der Revolution hat das Islamische Zentrum Hamburg Verbindungen zum iranischen Staat gehabt.“ Gleichwohl bestätigte Moffateh damals, dass er persönlichen Kontakt zu Staatsführer Khamenei pflege.
Das LfV betont, dass neue Dokumente sogar eine „Weisungsgebundenheit des IZH-Leiters“ an das Regime belegen. In mehreren direkt an Moffateh adressierten Schreiben werde er als „geehrter Vertreter des Obersten Führers, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg“ bezeichnet. Das IZH ist der Trägerverein der Blauen Moschee an der Außenalster.
„Hiermit wird quasi amtlich bestätigt, dass Mofatteh als offizieller Stellvertreter des Khomeini-Nachfolgers Ayatollah Khameneis anzusehen ist“, bekräftigt das LfV. Ein anderes Schreiben habe Moffateh von einem bekannten Holocaust-Leugner erhalten.
NACH ERKENNTNISSEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES STEHT DAS IZH WEITERHIN FÜR EIN ISLAMISTISCHES REGIME, DAS MIT DEN WERTEN DES GRUNDGESETZES NICHT VEREINBAR IST.LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HAMBURG
Die Verfassungsschützer werfen dem IZH insgesamt eine unglaubhafte Selbstinszenierung als unabhängige Institution vor. „Die neu gewonnen Erkenntnisse untermauern, dass das IZH eine der wichtigsten Einrichtungen des iranischen Regimes in Europa ist“, stellt LfV-Sprecher Marco Haase im Gespräch mit WELT klar.
Das besondere Gewicht des IZH als „verfassungsfeindliche Bestrebung“ bestehe darin, dass sie nicht offen erkennbar islamistisch auftrete, „sondern sich vielmehr als interkulturelle und interreligiöse Begegnungsstätte inszeniert, um als Gesprächspartner in Politik, Kultur und Gesellschaft akzeptiert zu werden.“
Das IZH veranstaltet in seinen Räumen etwa immer wieder Gedenk- und Festveranstaltungen, gibt zudem eine muslimische Kinderzeitschrift heraus.
Verbindungen zur Hisbollah
Der Hamburger Verfassungsschutz berichtet zudem über persönliche und ideologische Verbindungen des IZH zur Terrororganisation Hisbollah. Im Mai 2021 hatte das Bundesinnenministerium drei Vereine verboten, die Spenden für die hierzulande verbotene Gruppierung gesammelt haben sollen. Die Organisation strebt unter anderem die Vernichtung Israels an.
Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg unterstützt das IZH „örtliche Strukturen der mit einem Betätigungsverbot belegten terroristischen“ Hisbollah.
Der stellvertretende IZH-Leiter soll zum Beispiel als Redner auf einer Veranstaltung eines verbotenen Hizbollah-Vereins aufgetreten sein. Zudem habe „ein hochrangiger sogenannter Reisescheich der Hizb Allah das IZH besucht und dort Gespräche mit IZH-Führungspersönlichkeiten geführt.“
Antisemitische Stereoptype
Nicht zuletzt, so der Vorwurf des LfV, gebe das IZH Bücher heraus, in denen antisemitische Stereotype aufgegriffen werden. „So heißt es über die ‚Zionisten und deren Hintermänner‘, dass sie beabsichtigen, ‚die ganze Welt unter ihr Regiment zu bringen.‘“
In anderen Büchern werde empfohlen, das staatliche Handeln am islamischen Recht – der Scharia – zu orientieren. In diesem Zusammenhang sei auch von brutalen „Hadd“-Strafen die Rede. Dazu gehören unter anderem Steinigung und Auspeitschen.
WELT hatte die Rolle des IZH und die Verbindungen zum iranischen Regime bereits Ende 2020 in einer TV-Dokumentation thematisiert. Christoph de Vries, CDU-Bundestagsabgeordneter, hielt ein Vereinsverbot für das IZH durch Hamburgs Innenbehörde bereits damals für „längst überfällig“.
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel sprach sich zuletzt ebenfalls für ein Verbot aus. „Es sind Repräsentanten eines Landes, das jeden zweiten Tag fordert, Israel müsse von der Landkarte verschwinden“, sagte Hensel in WELT AM SONNTAG.
Trotz der Warnungen des Verfassungsschutzes sieht Hamburgs Senat bislang offenbar keinen Grund, den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, kurz „Schura“ genannt, infrage zu stellen. Das IZH ist Teil dieser Schura.
Ekkehard Wysocki (SPD), Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften, sagte Ende 2020: „Wir halten am Vertrag mit der Schura fest. Das tun wir auch mit Blick auf einen neuen Staatsvertrag 2022/2023.“
