Um Kriminellen die Einnahmen zu entziehen, spricht sich die Innenministerin für eine Obergrenze beim Bezahlen mit Bargeld von weit unter 10.000 Euro aus. Käufe von teurem Schmuck und Uhren mit Bargeld sollen nach Nancy Faeser der Vergangenheit angehören.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken. „Mir geht es darum, kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Zum Beispiel müssten „Eigentumsstrukturen transparenter“ werden.
„Grundstückseigentümer müssen leichter ermittelbar sein“, sagte sie. Bargeldeinkäufe von Schmuck oder Uhren sollten „bald der Vergangenheit“ angehören. Oft werden solche Einkäufe genutzt, um Geld zu waschen. „Deutschland darf kein Hort für Geldwäscher sein“, sagte Faeser der Zeitung weiter. Sie fordert die „Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von deutlich unter 10.000 Euro“.
Sie geht damit weit über den Koalitionsvertrag hinaus, der keine Bargeldgrenze vorsieht. Sie plädierte dafür, Härte gegenüber organisierter Kriminalität zu zeigen, und deutsche Behörden in die Lage zu versetzen, auch verschlüsselte Kommunikation abhören zu können.
„Wir gehen erfolgreich gegen organisierte Kriminalität“
„Der Druck auf die organisierte Kriminalität ist in Deutschland heute so hoch wie noch nie. Das Bundeskriminalamt hat riesige Datenmengen aus verschlüsselter Kommunikation von Kriminellen ausgewertet“, sagte sie der Zeitung.
Über 1900 Haftbefehle seien vollstreckt worden, zudem seien „mehr als 500 Schusswaffen und mehr als 9,5 Tonnen Rauschgift sichergestellt“ worden. „Das zeigt, dass wir erfolgreich gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Aber es zeigt auch, dass wir diese harte Gangart fortsetzen müssen“, sagte sie.
Kritik daran kommt vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle. „Die Sorge vor organisierter Kriminalität darf aber nicht dazu dienen, in eine Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger einzutreten“, sagte er dem Tagesspiegel.
