Der Kanzler und seine 16 Minister können sich wohl auf einen fetten Bonus freuen! Olaf Scholz (64, SPD) und seine Kabinettskollegen sollen 3000 Euro Inflationsprämie bekommen – und zwar steuerfrei!
Das Extra-Geld für die Regierungsmitglieder ist eine Folge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Der regelt, dass die 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen neben einer Tariferhöhung auch eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von 3000 Euro bekommen.
Damit die Bürger mit der Preisexplosion besser klarkommen, führte die Regierung die Inflationsprämie ein: Arbeitgeber können Mitarbeitern bis zu 3000 Euro steuerfrei (brutto gleich netto) auszahlen. In vielen Tarifverträgen (Metall- und Elektroindustrie, Pharma) wurde das genutzt.
Im öffentlichen Dienst werden die 3000 Euro in mehreren Schritten ausgezahlt. Konkret bekommen z. B. Erzieherinnen, Busfahrer im Juni 1240 Euro extra, von Juli bis Februar monatlich 220 Euro.
► Normal ist: Der Tarifabschluss wird eins zu eins auf die Beamten (z. B. in den Stadtverwaltungen und Ministerien) übertragen.
► Doch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium (liegt BILD vor) regelt jetzt: Auch Kanzler und Minister bekommen die Extra-Kohle. Dafür muss extra das Ministergesetz, das die Bezahlung der Regierung regelt, geändert werden.
► Im Gesetzentwurf heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“
Brauchen Kanzler (Amtsgehalt 21.500 Euro im Monat) und Minister (16.800 Euro) wirklich eine Inflationsprämie?
Das Innenministerium: Der Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befinde, sei „noch nicht politisch beraten worden“.
Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel (46) zu BILD: „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“
Hinzu kommt: Das Innenministerium will die Inflationsprämie auch auf die pensionierten Beamten übertragen. Die Ruheständler sollen sie entsprechend ihres Ruhegehaltssatzes bekommen.
Da die Beamten-Pension sich nach der Zahl der Dienstjahre richtet und höchstens bei 71,75 Prozent des letzten Gehaltes liegt, würden die Ruheständler maximal 2152,50 Euro erhalten.
Im Klartext: Inflationsprämie für pensionierte Beamte – aber die Rentner schauen in die Röhre!
Dieser Artikel stammt aus BILD am SONNTAG. Das ePaper der gesamten Ausgabe gibt es hier.
