Taugen 2G-Regeln in Supermärkten wie in Hessen als Vorbild für die Republik? Die Skepsis bei Union, FDP und Linker ist groß – mit Rücksicht auf Ungeimpfte mit Testnachweis. Und in der CDU wird die Abschaffung kostenloser Schnelltests vor einer Woche bereits als Fehler eingestuft.
In Hessen und Niedersachsen darf auch der Einzelhandel jetzt die 2G-Regel anwenden und nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt gewähren – Getestete mit Nachweis, die weder geimpft noch genesen sind, müssten draußen bleiben. Der Schritt ist umstritten: Nach einer WELT-Umfrage bei den Bundestagsfraktionen wird eine bundesweite Verpflichtung überwiegend abgelehnt.
„Wir sollten eine gewisse Flexibilität zwischen 2G oder 3G beibehalten“, sagt der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. Er kritisiert die Abschaffung kostenloser Corona-Schnelltests. Diese hätte es „mindestens bis zum Februar nächsten Jahres“ geben müssen. „Es wäre wichtig, dass die Bundesregierung solche kostenlosen Tests wieder ermöglicht. Wir sehen, dass der Druck in der Gesellschaft steigt und einige Leute auf stur schalten.“
Entscheidend sei nicht, ob 2G oder 3G gelte, sondern vor allem die Kontrolldichte. „Die kommunalen Ordnungsämter müssen vor Ort stärker kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden“, sagt Hennrich. Es gebe „leider Impfdurchbrüche, aber wir sind weit entfernt von der dramatischen Situation vor einem Jahr“.
Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, wäre eine bundesweite Ausweitung der 2G-Regel „weder notwendig noch zielführend“. Wenn von Getesteten ein ebenso niedriges Infektionsrisiko wie von Geimpften und Genesenen ausgehe, „dann darf man sie nicht unterschiedlich behandeln“.
Für die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht sind flächendeckende 2G-Regeln ein „Impfzwang durch die Hintertür und gerade in der Grundversorgung völlig inakzeptabel“. Auch vor dem Hintergrund steigender Impfdurchbrüche und einer mit der Zeit sinkenden Schutzwirkung durch die aktuellen Impfungen sei dies „völlig daneben“. Die Wiedereinführung kostenloser Tests und die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall seien „dringend geboten“.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einer „Eskalation des staatlichen Impfdrucks“. Bei einer Umsetzung von 2G in Supermärkten würden gesunde ungeimpfte Menschen „von der Nahrungsversorgung ausgeschlossen“. Die AfD werde sich mit allen geeigneten juristischen Mitteln gegen solche Eingriffe zur Wehr setzen. Die Fraktionen von SPD und Grünen äußerten sich nicht.
Zumindest in Hessen ist das Interesse an einer Umsetzung bisher gering. Der dortige Handelsverband hat nach einer Blitzumfrage festgestellt, dass für etwa vier von fünf Handelsbetrieben 2G „keine Option“ sei. Die Geschäfte würden den „täglichen Zugang wie gewohnt umsetzen“. Es bleibt also erst einmal bei der 3G-Regel, wonach auch Getestete mit Nachweis Läden und Supermärkte betreten dürfen. Es gab auch das Feedback, dass Unternehmen mit beratungsintensiven Sortimenten, etwa Brautmoden- und Optiker, sich 2G vorstellen könnten.
Der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, erwartet einen „deutlichen Anstieg“ der Infektionszahlen nach den Herbstferien. Die Schwere und Dauer einer solchen Welle lasse sich schwer vorhersagen, so Wieler bei der Funke Mediengruppe. Deshalb fordert FDP-Gesundheitspolitikerin Aschenberg-Dugnus einen „permanenten Impfmarathon“, etwa „Booster“-Impfungen für über 70-Jährige und wohnortnahe Impfangebote. Dabei solle man „auf Anreize setzen, nicht auf Zwang“.
Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach beklagt einen starken Anstieg der Inzidenz bei Kindern. Sie sollten deshalb geimpft werden, „weil die Impfung sicher ist, der Ausgang von Covid für sie aber nicht“.
