Spätestens ab Anfang März soll es eine Impfpflicht geben, hatte Kanzler Olaf Scholz im November noch groß verkündet. Doch Scholz wird seinen Zeitplan voraussichtlich nicht halten können, offenbart der Sitzungsplan von Bundestag und Bundesrat. Ampelkoalitionäre treten auf die Bremse.
Politiker von SPD und Grünen haben Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedämpft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann demzufolgen das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März nicht mehr halten. Scholz hatte Ende November im ZDF gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab „Anfang März“ für alle in Deutschland gelten.
Impfpflicht könnte frühestens Anfang Mai in Kraft treten
Doch das wird Scholz im Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats kaum schaffen, offenbart ein Bericht des „Tagesspiegels“. Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ am 26. und 27. Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, also bis Ende März. Die dann folgende nächste reguläre Sitzung des Bundesrates stünde am 8. April an. Das bedeutet, vor Anfang Mai könnte sie ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten. Wenn zudem für die Durchsetzung der Pflicht ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, könnte die Impfpflicht auch erst im Juni in Kraft treten.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen.“ Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“.
Deutsche Städtetag und Union drängen auf rasche Impfpflicht
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: „Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff.“ In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. „Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die Frage sei „so relevant und weitgehend“, dass es eine „fundierte und sehr sorgfältige Beratung“ brauche. Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.
Der Deutsche Städtetag unterstützt Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und setzt auf eine rasche Entscheidung. „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. Er mahnte: „Die notwendige Debatte dazu muss der Bundestag zügig führen und entscheiden. Dann würden wir besser gerüstet in die fünfte Welle gehen.“
„Bundeskanzler kann nicht mit verschränkten Armen warten“
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der Frage aktiver zu werden. „Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Eine Mehrheit der Bürger spricht sich einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge für eine allgemeine Impfpflicht aus. In der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ befürworteten 61 Prozent eine solche Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angabe.
Impfpflicht für Pflegepersonal ab Mitte März
Die Frage einer allgemeinen Impfpflicht war auch Thema der Bund-Länder-Beratungen am Freitag. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, hatte Kanzler Scholz im Anschluss gesagt. Die Runde hatte auch neue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen – unter anderem eine flächendeckende 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und geänderte Quarantänebestimmungen.
