In keiner anderen Partei gibt es so viele Impfgegner wie in der SVP. Einige sind so aggressiv, dass sich gewählte Politiker nicht mehr trauen, öffentlich zu sagen, dass sie geimpft sind.
Ein Anlass irgendwo auf dem Land. Es gibt zu essen und zu trinken, und am Rande geht es um Politik. Die Stimmung ist gut. Bis die Sprache aufs Impfen kommt. Ein geladener SVP-Politiker sagt beiläufig, dass er geimpft sei und löst damit fast eine Saalschlacht aus. Es fallen Wörter wie «impotent» und «Schlappschwanz» – und das sind noch die zitierfähigsten Ausdrücke.
Die Episode ist keine Ausnahme. In der SVP werden radikalisierte Massnahmengegner immer lauter. Als die Partei die Beerdigung des Rahmenvertrags Ende Juni mit Ansprachen und einem Höhenfeuer feierte, hatte die an disziplinierte Parteigänger gewöhnte Partei-Prominenz Mühe, die Skeptiker zu bändigen. Der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling musste die während der Pandemie gegründeten Freiheitstreichler ermahnen, den Reden doch bitte ruhig zuzuhören
Die Mehrheit der SVP lehnt das Impfen ab
In keiner anderen Partei gibt es so viele Impfgegner wie in der SVP. 51 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler gaben in der jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo an, sich nicht impfen lassen zu wollen. 57 Prozent lehnen das Covid-Zertifikat ab. Auf Platz zwei der Zertifikat- und Impfgegner folgen die Sympathisanten der Grünen. Mit 15 Prozent Impfgegnern und 18 Prozent, die den Einsatz des Covid-Zertifikats ablehnen, ist der Anteil an Skeptikern allerdings deutlich kleiner als bei der SVP.
SVP-Wähler stellen sich gegen das Zertifikat
Die Schweizerische Volkspartei hat sich im Verlauf der Pandemie am stärksten gegen die Corona-Massnahmen des Bundesrats gewehrt. Sie sprach von «Lockdown-Politik» und zog Diktatur-Vergleiche. Doch Impfverweigerer findet man zumindest in der Classe politique der Partei nur wenige. Christoph Blocher liess sich schon früh impfen. Seine Tochter, Magdalena Martullo-Blocher, war die Erste, die das Parlament mit Maske betrat. Mittlerweile ist auch Bundesrat Ueli Maurer («Ich bin zäh») zum zweiten Mal geimpft: ohne grosse Begeisterung, aber auch ohne Theater.
Als der «Blick» im Juni eine Impf-Umfrage unter nationalen Parlamentariern machte, gaben einige SVP-Politiker offen zu, sich nicht impfen zu lassen. Doch der grösste Teil der SVP-Fraktion ist geimpft. Viele Parlamentarier liessen sich allerdings nicht zitieren oder beantworteten die Anfrage gar nicht. Die Angst vor negativen Reaktionen war zu gross.
SVP-Gesundheitsdirektoren ticken anders
Unangenehm ist die Situation vor allem für die kantonalen SVP-Gesundheitsdirektoren. Die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli liess sich kürzlich im kantonalen Parteiorgan mit dem Satz zitieren «Die Impfung bringt uns unsere Freiheiten zurück» und löste damit eine Flut gehässiger Kommentare aus. In der übernächsten Ausgabe liess die Redaktion eine überzeugte Impfgegnerin zu Wort kommen. Sie schrieb: «Ich werde mich weder gegen Corona impfen lassen, noch habe ich jemals einen Corona-Test über mich ergehen lassen.»
So viel gesundheitspolitische Gegenwehr ist der Parteileitung natürlich nicht verborgen geblieben. Die SVP will sich deshalb an vorderster Front für das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz engagieren, das von den «Freunden der Verfassung» ergriffen wurde. Parteipräsident Marco Chiesa, der der jungen SVP erst ausreden wollte, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, ist mittlerweile umgeschwenkt. In der «Weltwoche» liess er sich mit dem Satz zitieren: «Ich bin persönlich bereit, dieses Referendum zu unterstützen.»
Auch Fraktionschef Thomas Aeschi weibelt für ein Nein zum Covid-Gesetz. Steigende Fallzahlen alleine rechtfertigten den Einsatz des Gesetzes nicht, sagt er auf Anfrage. Die ältere Bevölkerung sei überwiegend geimpft, bei den Jungen verlaufe eine Ansteckung meistens symptomlos oder mild. Es sei deshalb sehr unwahrscheinlich, dass dem Gesundheitssystem die Überlastung drohe. Eine Ausweitung der Covid-Zertifikate, wie sie nun von Gesundheitspolitikern wie dem Baselstädter Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger vorgeschlagen werde, sei nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil: «Die Covid-Zertifikate führen zu einer Zweiklassengesellschaft und sollten mit Ausnahme des internationalen Reiseverkehrs abgeschafft werden.»
Die SVP hat ein Elite-Basis-Problem
Aeschi ist wie viele seiner Parlamentskollegen geimpft. Er hat diesen Umstand öffentlich gemacht und – wie er versichert – keinen einzigen negativen Kommentar erhalten. Dass sich ein Teil der SVP-Wählerschaft radikalisiert hat, stellt er in Abrede. Die SVP-Basis habe schon immer aus Impfgegnern und -befürwortern bestanden, sagt er. Ob man sich impfen lassen wolle, sei eine persönliche Entscheidung und habe mit Parteipolitik nichts zu tun.
In der Zwischenzeit bereitet sich Aeschis Parteikollege Pierre-Alain Schnegg auf eine Ausweitung der Covid-Zertifikate vor. Der Berner Gesundheitsdirektor will Verschärfungen notfalls auf kantonaler Ebene durchsetzen, falls man sich gesamtschweizerisch nicht einigen kann. Schneggs Sprecher, Gundekar Giebel, sagt: Falls eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe und man mit Testen und Contact-Tracing nicht mehr weiterkomme, «müsste man zum Beispiel die Maskenpflicht wieder verschärfen, die Erhebung der Kontaktdaten wieder einführen und die Nutzung des Zertifikats erweitern». In Zürich ist man vorsichtiger: Natalie Ricklis Departement lässt lediglich ausrichten, dass sich der Regierungsrat im Rahmen der bevorstehenden Konsultation der Kantone äussern werde «und nicht vorher».
Wäre die Diskrepanz zwischen geimpften Nationalräten und ungeimpften Wählerinnen und Wählern bei anderen Parteien ähnlich hoch, Aeschi und Chiesa würden der politischen Konkurrenz vorhalten, ein Elite-Basis-Problem zu haben.
