Rund 300 Menschen mit etwa 60 Traktoren und Autos haben vor einer Veranstaltung der Grünen in Hirschaid demonstriert. Dem Kreisvorsitzenden zufolge war die Lage »massivst einschüchternd«. Die Polizei prüft strafrechtliche Verstöße.
Im bayerischen Hirschaid haben Protestierende eine Veranstaltung der Grünen gestört. Deren Teilnehmer wurden schließlich in Kleingruppen von Polizisten zu ihren Autos begleitet, wie die Polizei in Bayreuth mitteilte.
Der Kreisverband der Partei hielt am Mittwochabend in Hirschaid seine Jahreshauptversammlung ab, in einer Nebenstraße fanden sich den Angaben zufolge gleichzeitig 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammen.
Diese Versammlung war nicht angemeldet, wie die Polizei weiter mitteilte, es habe sich um eine Spontanversammlung gehandelt. Die Protestierenden hätten »lautstark ihren Unmut« zum Ausdruck gebracht und die Grünenveranstaltung gestört.
So hätten sie mit Scheinwerfern in den Versammlungsraum hineingeleuchtet und hineingefilmt. Auch sei gegen die Fenster geklopft worden, zudem wurde die Grünenveranstaltung nach Polizeiangaben durch eine Sirene gestört. Die Polizei schritt demnach ein, um zu deeskalieren und die Störaktionen zu unterbinden.
»Für unsere Mitglieder war es massivst einschüchternd«
Der Grünen-Kreisvorsitzende Tim-Luca Rosenheimer sagte »Zeit Online« , dass die Teilnehmer beleidigt und angepöbelt worden seien, als sie unter Polizeischutz die Parteiveranstaltung verließen. »Für unsere Mitglieder war es massivst einschüchternd.« Er habe neben Landwirten auch Protestierende aus dem »Querdenker«-Milieu erkannt, sagte er dem Bayerischen Rundfunk .
Die Bamberger Polizei teilte mit, dass sie die Protestaktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße prüfe. Unter den Teilnehmern seien offenbar nicht nur Landwirte gewesen. Wer genau sonst dabei war oder wie diejenigen politisch zuzuordnen seien, sei aber noch unklar.
Kurz nach der ersten Protestaktion hätten einige der Teilnehmer in einem Ort in der Nähe die Zufahrt zum Zentrallager einer Verbrauchermarktkette blockiert, hieß es weiter. Es habe deshalb zwölf Anzeigen wegen Nötigung gegeben.
Bayerische Grünenfraktionschefin Schulze fordert Aufklärung
Die Grünenfraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, forderte eine Aufklärung der Vorfälle. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehörten zum Kern der Demokratie, »aber so eine Störaktion wie gestern Abend in Hirschaid ist absolut inakzeptabel«, sagte sie am Donnerstag.
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Ehrenamtliche seien eingeschüchtert worden, und die geplante Veranstaltung habe nicht durchgeführt werden können. »Das ist ein weiteres Warnsignal für alle Menschen in unserem Land. Es ist wichtig, dass dieser Vorfall nun von höchster Stelle aufgearbeitet wird«, so Schulze.
Der Bayerische Bauernverband (BBV) in Oberfranken distanzierte sich von der Aktion, man habe damit nichts zu tun, betonte ein Vertreter der Geschäftsstelle.
In der vergangenen Woche hatten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.
kub/AFP/dpa
