Sechs Monate nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Politikers Geert Wilders (60) im November haben sich vier niederländische Parteien auf eine Regierung geeinigt. Wer neuer Regierungschef wird, ist jedoch unklar. Wilders verzichtete auf das Amt, um eine Koalition bilden zu können.
Was jedoch klar ist: Die neue Regierung will einen kompletten Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik. Wilders erklärte am Donnerstag, „die schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ einführen zu wollen.
Alles wird verschärft!
In einem Papier der Koalitionsparteien heißt es: „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören.“
„Der Zustrom wird gezielt eingedämmt“
Die neue Koalition will die Grenzkontrollen verschärfen und ihr Land für Asylbewerber unattraktiver machen. In der Regierungsvereinbarung heißt es:
▶︎ „Das gesamte Asyl- und Migrationssystem wird reformiert, der Zustrom wird gezielt eingedämmt und mit einem breiten Maßnahmenpaket so weit wie möglich reduziert, damit eine Lösung für die aktuelle akute Situation geboten wird, mit Platz für diejenigen, die wirklich bleiben dürfen.“
▶︎ Die niederländische Zeitung „Telegraaf“ zitiert aus dem Dokument: „Befristete Asylanträge werden abgeschafft, Aufenthaltsgenehmigungen angepasst, die Rechtshilfe bei Asylanträgen so weit wie möglich eingeschränkt und bei wiederholten Asylanträgen so weit wie möglich gekürzt.“
Abschiebungen „auch mit Gewalt“
▶︎ Zum Thema Abschiebungen heißt es: „Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollten so oft wie möglich abgeschoben werden, auch mit Gewalt.“
▶︎ Das „Algemeen Dagblad“ berichtet, dass ein neues Notgesetz zur Asylkrise für eine Dauer von zwei Jahren erlassen werden soll: „In diesem Zeitraum wird die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt und die Aufnahme von Menschen, die hier Asyl beantragen, stark reduziert.“
Ausstieg aus EU-Politik
▶︎ Dazu soll „eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt“ werden. Die Niederlande wollen selbst über ihre Politik entscheiden, ohne sich an EU-Regeln zu halten.
Heißt: Es droht Riesen-Zoff mit Brüssel!
▶︎ Zudem soll die Anzahl ausländischer Studenten begrenzt, die Regeln für muslimische Gebetsrufe verschärft werden. Die unbefristete Asylerlaubnis wird abgeschafft.
Die künftigen Regierungsparteien sind neben der Wilders-Partei PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte (57), die neue rechtskonservative NSC sowie die Bauernpartei BBB.
