Bundespolizisten sichern Bahnhöfe, Abschiebungen und Fußballspiele. Fast 800.000 Straftaten registrierten die Beamten dabei im vergangenen Jahr. Bei ihren Einsätzen geraten die Polizisten auch immer öfter persönlich in Gefahr. Ein Einsatzort ist besonders riskant.
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen Höchststand an Straftaten seit 2012 verzeichnet. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2023 hervorgeht, wurden 790.245 Straftaten registriert. Das sind den Angaben zufolge 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Besonders stark gestiegen sind die Straftaten, die sich auf das Aufenthaltsrecht beziehen. Hier lag die Zahl bei 389.331 (plus 38,8 Prozent im Jahresvergleich).
Auch bei Sexualdelikten (plus 14,9 Prozent), Taschen- und Gepäckdiebstählen (plus 16,4 Prozent) sowie Gewaltdelikten (plus 10,6 Prozent) wurden starke Anstiege verzeichnet. Mehr als die Hälfte aller Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei – nämlich rund 425.000 – wurden in Zügen, Bahnhöfen oder anderen Anlagen der Bahn begangen.
„Wie bereits in den letzten Jahren sind insbesondere die Großstadtbahnhöfe von Gewaltdelikten betroffen“, heißt es in dem Bericht. „Dennoch werden zunehmend auch schwerste Delikte in kleinstädtischen oder ländlichen Gebieten sowie in Zügen festgestellt.“
Zahl der unerlaubten Einreisen steigt
Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland. Sie erreichte mit 127.549 im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit 2016. Gegenüber 2022 stieg die Zahl um 39 Prozent. Die meisten Fälle (32.893) registrierten die Beamten an der Landgrenze zu Polen, 28.099 an der Grenze zu Österreich, 18.539 zur Schweiz und 16.700 zu Tschechien.
An den anderen deutschen Landgrenzen lagen die Zahlen jeweils unter 10.000. Auf dem Luftweg gab es knapp 14.000 registrierte illegale Einreisen.
Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, erklärte dazu, der Grenzschutz sei eine „Kernaufgabe“ seiner Behörde. „Aber wir schließen keine Grenzen, wir kontrollieren an den Grenzen. Wir schränken dabei weder die Freizügigkeit noch den freien Warenverkehr ein.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Bericht am Montag in Rostock vorstellte, betonte, dass die Bundespolizei angesichts gestiegener Kriminalitätszahlen gestärkt werde. „Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sehen wir zusätzlich 310 Millionen Euro vor und ab 2026 werden dauerhaft zusätzliche 312 Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, erklärte Faeser. „Im kommenden Jahr stärken wir die Bundespolizei erneut mit zusätzlichen 1000 Stellen.“
88 Beamte wurden dienstunfähig
Die Bundespolizei verzeichnet laut dem Bericht auch immer mehr Angriffe auf ihre Einsatzkräfte. Insgesamt 2979 Bundespolizisten seien im vergangenen Jahr angegriffen worden – das seien mehr als je zuvor. Davon seien 145 Polizisten beim Einsatz in Lützerath verletzt worden, wo Menschen gegen den Brauntagebau protestierten.
Rund ein Viertel der Angegriffenen (793 Polizisten) wurde demnach verletzt, laut Bundespolizei ebenfalls ein Rekord seit dem Beginn der Datenerhebung im Jahr 2001. Danach waren laut Statistik 11 Prozent beziehungsweise 88 Betroffene dienstunfähig.
Besonders gefährlich: die Arbeit an Bahnhöfen
Fast immer war bei den Angriffen laut Bundespolizei körperliche Gewalt im Spiel. Die meisten Angriffe gab es der Behörde zufolge „während der alltäglichen Aufgabenwahrnehmung“, überwiegend auf Streife, bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen oder der Begleitung von Rückführungen. Der Großteil entfiel laut Statistik auf Einsätze bei der Bahn. Auch bei Veranstaltungen und Fußballeinsätzen sei es zu Attacken gekommen.
Die Täter waren laut Bericht zum Großteil (78 Prozent) Männer und im Durchschnitt 33 Jahre alt. Knapp die Hälfte stand unter Einfluss von Alkohol oder Drogen. Der Großteil war polizeibekannt, knapp ein Viertel war Mehrfach- oder Intensivtäter. Knapp die Hälfte hatte demnach einen deutschen Pass.
Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz zuständig, sichert unter anderem aber auch Bahnhöfe und -anlagen sowie Flughäfen und unterstützt die Polizeien der Länder.
„Das ist wirklich eine bittere Bilanz, und das verurteilte ich sehr“, sagte Faeser zu diesem „traurigen Höchstwert“.dpa/AFP/krott
