„Ungeimpfte sollten sich dringend impfen lassen“ – diesen Appell veröffentlichte Bundesgesundheitsminister Lauterbach am Wochenende und behauptete dabei, Deutschland weise die höchste Sieben-Tage-Inzidenz in Europa auf. Die Aussage stimmte allerdings nicht.
Die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen machen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Sorgen. Er mahnt eindringlich zum Impfen – und fordert die Bundesländer auf, die Schutzmaßnahmen nicht schon zum 20. März auslaufen zu lassen.
Am Sonntag teilte der Minister für seinen Impf-Appell eine Karte mit den Inzidenzwerten europäischer Länder auf Twitter. „Deutschland hat jetzt höchste Corona Inzidenz in Europa“, schrieb Lauterbach dazu. „Tendenz steigt, viele Tote. Ungeimpfte sollten sich dringend impfen lassen.“ Geimpfte seien jetzt oft unvorsichtig, weil sie wüssten, dass sie sich infizieren könnten, aber meist nicht schwer erkrankten. Ungeimpfte aber seien dem Virus jetzt schutzlos ausgeliefert.
Die Originalkarte des Unternehmens Risklayer, die Lauterbach verbreitete, zeigt besonders hohe regionale Inzidenzen in Deutschland – allerdings weist Island hier eine Sieben-Tages-Inzidenz von 5608 auf, also weit über der von Deutschland. Zudem betonen die Verfasser der Karte, dass andere Länder aufgehört haben, die Corona-Inzidenzen richtig zu zählen.
Laut einer Statistik des Unternehmens Statista, die auf Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Johns Hopkins Universität basiert, liegen die Sieben-Tage-Inzidenzen (Stand 14. März) in Liechtenstein (3360,1), Österreich (3214,4), Niederlande (2341,2), Lettland (2139,5), Schweiz (2117,5) und Zypern (1992,2) über der Inzidenz von Deutschland.
Das RKI meldete am Dienstag erneut einen Höchstwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Das RKI gab den Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1585,4 an. Am Vortag hatte der Wert bei 1543,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1293,6 (Vormonat: 1437,5).
Ab 20. März sollen die meisten bundesweiten Corona-Auflagen wegfallen. Auf Basis eines Gesetzentwurfs von Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sollen dann die Länder dafür verantwortlich sein, welche weitergehenden Schutzmaßnahmen in extra zu bestimmenden Hotspots noch gelten sollen.
Lauterbach: Länder sollen Übergangsregel nutzen
Lauterbach plädierte am Dienstagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“, die Bundesländer sollten die Übergangsfrist bis 2. April nutzen. Anschließend könnten sie auf die geplanten Regelungen für Regionen mit hoher Inzidenz setzen. „Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern fast alles, was wir haben, und dann nehmen wir die neuen Hotspot-Regelungen“, sagte Lauterbach.
Lauterbach sagte, ab dem 2. April müssten die Länder die neuen Hotspot-Regelungen nutzen, um das Geschehen in den Griff zu bekommen. „Das können sie – und das kann zur Not auch darauf hinauslaufen, dass wenn die Situation in einem ganzen Bundesland so prekär ist, dass ein ganzes Bundesland sich zum Hotspot erklärt, wie das jetzt zum Beispiel Bayern überlegt.“ Es werde keinen „Freedom Day“ geben, betonte Lauterbach. „Wir sind nicht in der Situation, als dass man jetzt alle Maßnahmen fallen lassen könnte.“
Auf die Frage, ob Änderungen am Infektionsschutzgesetz noch möglich sind, sagte Lauterbach: „Wir diskutieren natürlich, wir haben auch mit den Fraktionen gestern bis spät in die Nacht verhandelt. Es geht heute weiter, es sind noch Änderungen möglich. Aber ich will einfach das, was wir haben, noch einmal verteidigen: Wenn die Hotspot-Regelung wirklich von allen genutzt wird, dann können wir damit wirklich viel machen.“
