Das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt wird aufgelöst. Das teilte Hessens Innenminister Beuth mit. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Äußerungen in Chatgruppen.
Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Behörden in Hessen Ermittlungen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte aufgenommen haben. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilten. Am Mittwochmorgen durchsuchten Einsatzkräfte demnach die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.
Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben nach um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen solle suspendiert werden, hieß es. Die Chatinhalte sollten zudem auf eine dienstrechtliche Relevanz überprüft werden.
Ermittlungen auch wegen Strafvereitelung im Amt
17 der Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbanden und ahndeten.
In einer ersten Reaktion hatte Beuth am Mittwoch erklärt, es sei völlig inakzeptabel, „dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hoch spezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen“. Der Fall sei „leider ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich hat“. Schon 2018 waren Chats von Frankfurter Polizisten mit rechtsextremem Inhalt bekanntgeworden. Ob es einen Zusammenhang gibt, war am Mittwoch noch unklar.
dpa/mre/coh
