Ein Debakel wie in Afghanistan dürfe sich nicht wiederholen, mahnt der Außenminister. Auch der BND habe falschgelegen. Persönliche Konsequenzen will er nicht ziehen.
Trotz der massiven Fehleinschätzungen zur Lage in Afghanistan will Außenminister Heiko Maas (SPD) keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Auf die Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel: „In den vergangenen Tagen habe ich nur an eines gedacht, nämlich aus den Fehlern, die wir alle gemacht haben, die Konsequenz zu ziehen und dafür zu sorgen, so viele Leute aus Afghanistan rauszuholen wie möglich.“ Das sei „die verdammte Pflicht von jedem, der an der Entwicklung der letzten Tage und Wochen beteiligt war“.
Zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, Maas solle dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören, sagte der Außenminister: „Ich würde erst mal abwarten, welche Partei der nächsten Bundesregierung überhaupt angehört. Das ist ja offener, als viele dachten.“ Die Union hatte in Umfragen zuletzt verloren, die SPD dagegen zugelegt. „Und wie meine berufliche Zukunft aussieht, ist wirklich das Letzte, woran ich im Moment einen Gedanken verschwende.“
Maas geht allerdings davon aus, dass das Thema Afghanistan den Wahlkampf dominieren wird. „Einige versuchen ja bereits, daraus Funken zu schlagen“, sagte der SPD-Politiker. Es sei befremdlich, dass CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die Aufnahme aller Ortskräfte mit seiner Kanzlerschaft verbinde. „Das hat eher was mit Verantwortung zu tun als mit der Frage, wer Kanzler wird. Und wer dann nachschiebt, die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, ist bei dem Thema doch eher ambivalent.“
Außenminister fordert Debatte über Bundeswehreinsätze
Maas kritisierte auch die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes zu Afghanistan. „Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte Maas. Die Entscheidungen, die aufgrund fehlerhafter Berichte getroffen worden seien, seien nach bestem Wissen und Gewissen gefallen – im Ergebnis aber falsch gewesen. Die Dienste hätten falsche Einschätzungen voneinander übernommen. Das könne nicht ohne Konsequenzen für die Arbeitsweise der deutschen Nachrichtendienste bleiben.
Der Spiegel berichtete hingegen, der BND habe die Bundesregierung seit vielen Jahren vor dem Zusammenbruch des afghanischen Staates gewarnt. Der Auslandsgeheimdienst habe immer wieder Analysen vorgelegt, wonach weder das Militär Afghanistans noch die Politik so aufgestellt seien, dass sie dauerhaft funktionieren könnten. Allerdings seien die Beamten in den zuständigen Ministerien kaum auf Gehör gestoßen, berichtete das Magazin unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen.
Maas forderte auch eine Debatte über den Sinn von Bundeswehreinsätzen. Es dürfe „nicht dazu führen, dass wir uns außen- und sicherheitspolitisch komplett der Verantwortung auf der Welt verweigern“, sagte er. „Aber Afghanistan darf sich auch nicht noch einmal wiederholen.“
„Export unserer Staatsform? In Afghanistan gescheitert!“
Die Nato-Partner müssten diskutieren, ob das Verteidigungsbündnis überhaupt geeignet sei, Einsätze außerhalb des eigentlichen Auftrags zu führen. „Ist es unsere Aufgabe, für Frieden zu sorgen? Für die Einhaltung der Menschenrechte? Gehört es auch dazu, unsere Staatsform zu exportieren? Das ist in Afghanistan auf jeden Fall gescheitert“, sagte der Minister.
Maas forderte, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken und sich unabhängiger von Washington zu machen. „Die Realität ist die, dass die Amerikaner vieles entscheiden und wir folgen, weil wir überhaupt nicht in der Lage sind, ohne die USA schwierige internationale Missionen durchzuführen“, sagte der Außenminister. „Wir müssen viel politischer diskutieren, ehe wir unsere Soldaten irgendwo hinschicken. Sonst besteht die Gefahr, dass wir immer nur die Entscheidungen Washingtons nachvollziehen, egal, wer dort Präsident ist.“
