Der Linkenpolitiker Pellmann will die zuletzt von Rechten vereinnahmten Montagsdemonstrationen für Proteste im Herbst nutzen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hält das für skandalös und spricht von Instrumentalisierung.
Die Initiative ist selbst in der eigenen Partei umstritten: Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag, will montags für soziale Belange und gegen die Bundesregierung demonstrieren lassen. »Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV«, sagte Pellmann jüngst. Allerdings hatten in den vergangenen Jahren vor allem Pegida und verschwörungsideologische Querdenker während der Pandemie die Montage für sich und ihre Proteste vereinnahmt.
Nachdem sich bereits Pellmanns Parteifreund, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), distanziert hatte, wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nun noch deutlicher. »Das ist ein Aufruf, den ich höchst bedenklich finde«, sagte der Landesregierungschef dem SPIEGEL.
»Natürlich gibt es das Recht zu demonstrieren, dafür bin ich 1989 selbst auf die Straße gegangen . Dass man aber die heikle Lage in Europa ausnutzt, und die Montagsdemos weiter instrumentalisiert, finde ich unanständig«, sagte Haseloff. Und weiter: »Dass man sich der AfD und den Querdenkern anschließt, ist skandalös.«
Hintergrund ist, dass rechte Gruppierungen Pellmanns Aufruf unterstützen. »Das ist ein Zeichen: Sören Pellmann, Linkspartei-Abgeordneter aus Leipzig und dem Kreis um Sahra Wagenknecht nahestehend, ruft dazu auf, die Montagsproteste in Sachsen zu unterstützen«, schrieben die rechtsextremen »Freien Sachsen« in ihrem Telegramkanal. Auch AfD-Abgeordnete wie René Springer sicherten Pellmann Unterstützung zu.
Rechtsextreme wollen teilnehmen
Das rechtsextreme »Compact«-Magazin von Jürgen Elsässer ruft auf, zur »ersten Großdemo im Heißen Herbst« am 5. September in Leipzig zu kommen, denn es gebe einen »Clou«: zu ihr habe Pellmann aufgerufen, »das Regime wird es also schwer haben, diesen Protest als ›Nazi‹ zu verleugnen«.
Pellmann schrieb inzwischen, der Wochentag sei ihm egal. Am 5. September, auch ein Montag, hält er als ersten Demotermin aber bislang fest. (Lesen Sie hier die Hintergründe zu der Auseinandersetzung. )
Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan stellte in Tageszeitung »taz« klar: »Man muss realistischerweise feststellen, dass Montagsdemos in einigen Regionen in Ostdeutschland von rechts zweckentfremdet werden.« Zugleich verteidigte er den Aufruf: »Ich finde nicht, dass man den Rechten einen Wochentag überlassen darf, wenn es darum geht, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu verteidigen.« til
