Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor den Folgen des Verfassungsurteils auf die deutsche Wirtschaft. Es sei eine „Mär“, dass in anderen Ländern der Markt allein die Transformation der Industrie regele.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds (KTF) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. „Der Klima und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht vom Freitag.
Der KTF habe den Umstieg auf grüne Chemie, den Hochlauf des Wasserstoffs, die Batteriezellenfertigung und die Halbleiterfertigung finanzieren sollen. „Wenn das gefährdet ist, sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefährdet.“ Deutsche Unternehmen seien auf dem Weg zur Transformation. „Sie brauchen aber Unterstützung, damit sie in unserem Land investieren.“
Denn es sei klar, dass auch die Industrie in anderen Staaten der Erde sich auf diese Zukunftstechniken konzentriere, sagte Habeck. „Und es ist eine Mär, dass in anderen Ländern das alleine der Markt richtet. Andere Länder unterstützen ihre Wirtschaft massiv.“ Als Beispiel nannte Habeck das Hilfsprogramm in Amerika: „Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act Maßstäbe gesetzt. Auch andere Länder gehen voran.“ Die Herausforderung sei groß und sie gehe alle demokratischen Parteien etwas an. „Als Koalition werden wir uns dem Problem gemeinsam stellen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass die Umleitung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Hilfen in den Klimafonds gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Betroffen sind vor allem Projekte aus Habecks Ministerium.
