Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) gerät im Streit um familiäre Verbindungen wichtiger Mitarbeiter in seinem Ministerium mächtig unter Druck.
Jetzt soll sogar die Neubesetzung eines Postens überprüft werden!
► Hintergrund: Am Mittwoch kritisierte der CSU-Politiker Andreas Lenz (42) im Bundestag, dass der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer (50, Grüne), der Trauzeuge von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen (51) war!
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BILD fragte am Donnerstagnachmittag sowohl die Energie-Agentur als auch das Habeck-Ministerium an. Dena vertröstete auf den Abend – und antwortete dann gar nicht mehr.
Dann verwies Donnerstagabend das BMWK plötzlich auf eine veröffentlichte Pressemitteilung!
► Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Dena-Geschäftsführung solle überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, teilte das Ministerium darin mit. „Mithin kann der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden“, so das Ministerium mit Blick auf die Besetzung.
In der Mitteilung heißt es: Patrick Graichen hätte den Wirtschaftsminister „zu Wochenbeginn darüber informiert“, dass „Schäfer sein Trauzeuge war“. Habeck hätte „daraufhin unmittelbar zu Wochenbeginn“ um interne Prüfung gebeten.
Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzender der Dena habe dann am Donnerstag den Aufsichtsrat gebeten, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.
► Doch was das Habeck-Ministerium nicht anspricht: Der Graichen-Trauzeuge und neue Dena-Chef, Michael Schäfer, arbeitete bei der Klima-Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ – die mitgegründet wurde vom heutigen Staatssekretär Patrick Graichen.
Das Wirtschaftsministerium beantwortete nicht auf BILD-Anfrage, welche Funktionen Michael Schäfer bei „Agora“ hatte.
Die Energie-Agentur „Dena“ gehört mehrheitlich dem Bund und wird repräsentiert vom Wirtschaftsministerium. Der erste Vorsitz des Aufsichtsrates liegt beim BMWK.
Opposition spricht von „mafiösen Tendenzen“
Die familiären Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter Habecks sorgen seit Wochen für Irritationen bei der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sprach am Mittwoch bei einer Bundestags-Debatte sogar von „mafiösen Tendenzen“.
Vertreter der Ampel-Fraktionen betonten, es seien keine Regeln verletzt worden.
Der CSU-Generalsekretär, Martin Huber (45), fordert den Rücktritt vom Staatssekretär Graichen. „Graichen ist nicht mehr als Staatssekretär haltbar“, schreibt Huber auf Twitter, „Habeck muss die Vetternwirtschaft im BMWK um den Graichen-Clan aufklären.“
