Um die Energieversorgung in diesem Winter zu gewährleisten, bleiben zwei Braunkohlekraftwerke von RWE 15 Monate länger am Netz, wie Robert Habeck (Grüne) mitteilte. Dafür soll der Braunkohleausstieg in NRW von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Grüne Jugend und FDP kritisieren die Entscheidung.
Zwei Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen gehen wegen der aktuellen Energiekrise nicht wie geplant zum Jahresende vom Netz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündete die politische Verständigung gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sowie dem Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, am Dienstag in Berlin, wonach die beiden RWE-Kraftwerke noch bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben sollen. Für das Dorf Lützerath bedeute dies, dass die Braunkohleflächen, die unter der Siedlung liegen, zur Verfügung gestellt werden müssten, sagte Habeck.
Lützerath ist für Kohle-Gegner in den vergangenen Jahren zu einem Symbol des Widerstandes geworden. Der Abbau ist inzwischen nahe an das Dorf herangerückt. Die Siedlung müsse aber von RWE für den Braunkohleabbau in Anspruch genommen werden, räumte auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ein – „auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte.“
Die Vereinbarung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem NRW-Wirtschaftsministerium und RWE sieht vor, dass der Energiekonzern im Gegenzug bis 2030 statt bis 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigt. Auf dieses Vorhaben hatten sich CDU und Grüne in NRW bereits in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Habeck sprach von einem guten Tag für den Klimaschutz. Trotz der gegenwärtigen Energiepreiskrise gehe es darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte er mit Blick auf den Klimawandel.
RWE will bis 2030 aus Braunkohleverstromung aussteigen
Nach RWE-Angaben blieben durch den vorgezogenen Ausstieg 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde; das entspreche 280 Millionen Tonnen CO₂, die nicht mehr ausgestoßen würden. Mit dem Kohleausstieg werde sich auch der Personalabbau zum Ende des Jahrzehnts „deutlich beschleunigen“, erklärte das Unternehmen weiter. RWE versicherte, den Ausstieg „sozialverträglich gestalten“ zu wollen.
Aktuell sei allerdings Versorgungssicherheit das Gebot der Stunde, erklärte RWE weiter. Die zwei Braunkohlekraftwerksblöcke Neurath D und E in Nordrhein-Westfalen, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollten, sollen daher vorerst bis Ende März 2024 weiterlaufen.
Deutschland will bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist von einem Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 die Rede. Bereits 2020 wurden erste Braunkohlekraftwerke stillgelegt. Steinkohlekraftwerke werden jedoch nach derzeitiger Rechtslage voraussichtlich bis Anfang der 30er-Jahre laufen. Zudem sind in Ostdeutschland noch eine Reihe im Vergleich zu NRW modernere Braunkohlekraftwerke in Betrieb.
Habecks Staatssekretär Michael Kellner (Grüne), erklärte kurz nach der Verkündigung der Vereinbarung, dasselbe Zieldatum auch für die Kraftwerke in Ostdeutschland setzen zu wollen. „Jetzt gilt es, auch in Ostdeutschland das Ausstiegsziel 2030 anzupeilen“, sagte er. „Es wäre fatal, wenn in Ostdeutschland ökonomische Zukunftschancen verspielt würden, weil die Ministerpräsidenten von SPD und CDU an dreckiger Kohle festhalten wollen.“
Grüne Jugend und FDP kritisieren Vereinbarung
Die Grüne Jugend kritisierte den Kompromiss scharf. „Lützerath abzubaggern ist grundfalsch und wir werden weiter dagegen kämpfen“, sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus der Website „t-online“. „Die Kohle unter Lützerath darf nicht verfeuert werden, weil wir sonst unsere Klimaziele nicht einhalten können.“
Aus der FDP kommt deutliche Kritik am geplanten früheren Kohleausstieg im Westen. Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur, der in der Koalition nicht abgestimmte Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Änderung des Kohleausstiegsgesetzes berge „erhebliche Risiken“. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte: „Politisch festgelegte Abschalttermine haben unser Energiesystem angreifbar gemacht, diesen dramatischen Fehler sollte Robert Habeck nicht wiederholen.“
Die Union bezeichnete den Weiterbetrieb als notwendigen Schritt. „Um eine Notlage abzuwenden und Preise zu begrenzen, müssen jetzt kurzfristig alle Möglichkeiten der Energieerzeugung genutzt werden“, sagte Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag. Es passe aber überhaupt nicht zusammen, klimaschädliche Braunkohle bis 2024 zu reaktivieren, das „CO₂-neutrale“ Kernkraftwerk in Lingen aber zum Jahresende 2022 abzuschalten.
