In der SPD bestimmt derzeit die Sorge vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs das Handeln. Der Kanzler stellt seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen als Besonnenheit dar. Vizekanzler Habeck sortiert in einem Ostervideo die Argumente und kommt zu einem anderen Ergebnis als Scholz.
Vizekanzler Robert Habeck hat keine Hoffnung auf ein schnelles und friedliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen“, sagte der Grünen-Politiker in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video mit Blick auf die Osterfeiertage. Angesichts der russischen Aggression betonte er: „Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv.“ Deshalb sei Deutschland gut beraten, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren.
„Wir, Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen rundum, auch vor militärischen Angriffen.“ Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine sei der blutigste, den Europa seit 1945 erlebt habe. „Jeder Tag ist ein Tag des Sterbens, und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, Putins Russland stellt komplett auf Kriegswirtschaft um und steigert die Waffenproduktion massiv“, sagte Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist. In Deutschland sei in den letzten Wochen über die Art und den Umfang der Unterstützung für die Ukraine gestritten worden, „teils erbittert und teils auch verletzend“. Er wolle mit seinem Video zu Ostern versuchen, die Argumente zu sortieren und aus seiner Sicht zu bewerten.
„Ich habe mich früh für die Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen, und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen“, sagte Habeck. Er habe aber Respekt vor einer Position, die aus prinzipiellen moralischen Gründen oder religiösen Überzeugungen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem anderen Schluss komme als er. „Ich verstehe auch nur zu gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich bin in Sorge.“ Die Frage sei, welche Haltung und welches Handeln notwendig seien, um dieser Bedrohungslage zu begegnen. Damit müsse sich die Regierung fortwährend auseinandersetzen.
Habeck gegen Mützenichs Einfrieren: Müssen Ukrainer entscheiden
Habeck wandte sich gegen ein „Einfrieren des Krieges“. „So sehr ich verstehe, dass angesichts der hohen Opferzahlen von einem Einfrieren des Krieges gesprochen wird, so sehr blendet diese Position aus, dass nur die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden können, welchen Preis sie zu zahlen bereit sind und zu welchen Bedingungen sie einen Waffenstillstand erreichen oder den Krieg beenden wollen“, sagte er. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte ein „Einfrieren“ des Konflikts ins Gespräch gebracht – also eine Waffenruhe, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen. Dafür hatte er viel Kritik geerntet.
Putin wolle die Einigung und Einheit Europas zerstören, sagte Habeck. „Wenn Putin mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg hat, wird er weitermachen.“ Deshalb sei es auch für die Sicherheit in Deutschland und den Frieden in Europa wichtig, dass die Ukraine sich erfolgreich verteidige und Deutschland ihr dabei helfe.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
