In einem Video wird Robert Habeck zu „16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz“ verurteilt. Mit den Bildern wird für eine Demonstration einer rechtsextremen Kleinstpartei geworben. Das Bundeswirtschaftsministerium will, dass das Video gelöscht wird.
Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei darstellt. „Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch“, teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage mit.
In dem Video, das am Montag zunächst zumindest noch im Telegram-Kanal der QAnon-Verschwörungsbewegung zu finden war, wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offensichtlich Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: „Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz.“
Am Ende des Videos wird eine Demonstration in Heidenau bei Dresden beworben, bei der ein Habeck-Darsteller an einen Pranger gestellt werden soll. Zuerst hatte das Online-Portal „Tag24“ am Montag darüber berichtet.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es ein Ermittlungsverfahren in diesem Fall. Der Aufruf zu einer Straftat ist ein Straftatbestand. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Steve Schulze-Reinhold, sagte, es bestehe ein Anfangsverdacht. Es werde geprüft, ob es sich um eine Straftat handele. Man werte das Video aus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Montagnachmittag während eines Besuchs bei der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn, die Entwicklung bereite ihr Sorge. „Es hat mir auch große Sorge bereitet, als der Kollege Karl Lauterbach bedroht wurde. Es ist sehr viel Hass und Hetze gerade im Netz unterwegs, und das muss einen besorgen. (…) Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden wie jetzt im Fall auch von meinem Kollegen Robert Habeck.“
Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ macht neuerdings auf Montagsdemonstrationen in Heidenau gegen steigende Energiepreise mobil. Allerdings hielt sich der Zuspruch nach Angaben der Stadt bislang in Grenzen. Bei derartigen Veranstaltungen seien nicht mehr als 40 bis 50 Leute gekommen, hieß es.
dpa/cvb
