Mit einem polizeiähnlichen Wagen versuchen »Querdenker«, Falschinformationen zu verbreiten. Die Polizei warnt vor der Instrumentalisierung der Krise. Nun äußerte sich ein Grünenpolitiker.
Die Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dauern an. Mittlerweile versuchen Rechtsextreme und Anhänger der sogenannten Querdenker-Szene, die Situation für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Polizei Koblenz warnte vor Fahrzeugen mit Lautsprechern, die Polizeifahrzeugen ähneln. Mit diesen würden im Katastrophengebiet Falschmeldungen verbreitet.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz, hat das Auftreten von Anhängern der »Querdenker«-Bewegung im Katastrophengebiet in Rheinland-Pfalz nun kritisiert. »Dass Querdenker, Reichsbürger, Holocaustleugner und andere Rechtsextremisten vor dem Leid der Menschen und der Tragödie des Hochwassers versuchen, ihren persönlichen Tag X zu zelebrieren, ist einfach schamlos«, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Eine Behinderung der Einsatzkräfte und bewusste Schwächung staatlicher Infrastrukturen sei nicht nur kontraproduktiv, sondern unter Umständen auch strafbar.
Ein Polizeisprecher hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt, dass sich in dem von den Überflutungen besonders stark betroffenen Ahrweiler ein polizeiähnlicher Wagen mit der Aufschrift »Friedensfahrzeug« bewegt habe. »Eine solche Lackierung ist nicht verboten, solange nicht Polizei draufsteht, es kein Blaulicht trägt oder ein hoheitliches Polizeiwappen«, sagte der Sprecher. Nach Erkenntnissen der Polizei war am Dienstag aus diesem Fahrzeug heraus die Falschmeldung verbreitet worden, die Zahl der Einsatzkräfte werde verringert. Die Polizei befinde sich aber weiterhin ohne Unterbrechung im Katastrophengebiet, so der Sprecher.
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»Wir wissen um die Anwesenheit aus den sozialen Medien und sind natürlich auch selbst präsent vor Ort«, sagte er. »Wenn Personen aus diesem Spektrum sich da öffentlich darstellen, geht das an uns nicht vorbei. Wir bewerten das polizeilich.« Am Dienstag hatte die Polizei Koblenz auf Twitter erklärt, ihr sei bekannt, dass sich aktuell Rechtsextremisten als »Kümmerer vor Ort« ausgäben.
lau/dpa
