„Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen“: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt spricht sich dafür aus, dass die Polizei bei „Querdenker“-Protesten auch Gewalt anwenden darf. Zuvor war es bei einer Demo zu Angriffen auf Polizisten gekommen.
ie Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt hat nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten bei einem Corona-Protest in München den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken begrüßt.
„Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen“, schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter. Die Polizei müsse handeln „und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen!“
Sie bezog sich dabei auf eine Demonstration in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch. Rund 5000 Teilnehmer waren – nachdem eine Versammlung abgesagt worden war – laut Polizei durch die Innenstadt gezogen und hatten sich dabei auch polizeilichen Anweisungen widersetzt. Polizeiketten wurden durchbrochen. Es kam zu Angriffen auf Einsatzkräfte, die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Elf Personen wurden vorläufig festgenommen.
Weishaupt war mehrere Jahre Landessprecherin der Grünen Jugend in Bayern. Sie hatte im September vergangenen Jahres noch einen Tweet der Grünen Jugend geteilt, in der die Nachwuchsorganisation ihre Forderung eines Verbots von Pfefferspray und Hunden auf Demos wiederholte. In einem Positionspapier spricht sich die Grüne Jugend dafür aus, die „standardmäßige Bewaffnung der Polizei mit Pfefferspray“ zu beenden.
Die Grünen-Politikerin war im September über die bayerische Landesliste in den Bundestag eingezogen. 2018 hatte sie an einer Demonstration gegen eine Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in teilgenommen, die die Befugnisse der Polizei ausweitete.
