Die Grünen sind seit fast einem Jahr in der Regierung!
Ab Freitag wollen sie auf einem Parteitag über ihren Kurs debattieren, neue Forderungen beschließen.
Abstimmen sollen die Delegierten u.a. über…
► Stopp der AKWende – und Komplett-Abschalten der 3 AKW zum Jahresende.
► Steuersenkung für vegane Waren (Pflanzenmilch, Fleischersatz etc.): 7% statt 19% Mehrwertsteuer.
► Wahlrecht für alle Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren hier leben.
► „Sonntagsfahrverbot im 14-tätigen Wechsel“ (gerade/ungerade Kennzeichen) während der Energiekrise.
► Frei-Strom für Stütze-Empfänger: So soll der Staat die Stromkosten „außerhalb des Regelsatzes“ übernehmen.
► Mandat-Entzug für grüne Bundesminister. Bedeutet: Annalena Baerbock, Robert Habeck etc. müssten ihr Bundestagsmandat abgeben.
► der Facebook-Ausstieg der Partei. Begründung: Der Konzern sammelt viele Daten und nutzt sie für seine Zwecke.