Parteitag soll neuen Kurs beschließen

Grüne wollen Wahlrecht auch für Ausländer

12.10.2022
Lesedauer: < 1 Minute
Die Bundesvorsitzenden der Grünen Omid Nouripour und Ricarda Lang Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Grünen sind seit fast einem Jahr in der Regierung!

Ab Freitag wollen sie auf einem Parteitag über ihren Kurs debattieren, neue Forderungen beschließen.

Abstimmen sollen die Delegierten u.a. über…

► Stopp der AKWende – und Komplett-Abschalten der 3 AKW zum Jahresende.

► Steuersenkung für vegane Waren (Pflanzenmilch, Fleischersatz etc.): 7% statt 19% Mehrwertsteuer.

► Wahlrecht für alle Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren hier leben.

► „Sonntagsfahrverbot im 14-tätigen Wechsel“ (gerade/ungerade Kennzeichen) während der Energiekrise.

► Frei-Strom für Stütze-Empfänger: So soll der Staat die Stromkosten „außerhalb des Regelsatzes“ übernehmen.

► Mandat-Entzug für grüne Bundesminister. Bedeutet: Annalena Baerbock, Robert Habeck etc. müssten ihr Bundestagsmandat abgeben.

► der Facebook-Ausstieg der Partei. Begründung: Der Konzern sammelt viele Daten und nutzt sie für seine Zwecke.

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