Reaktion auf Günther-Vorstoß

Grüne und SPD gegen Aufhebung der Maskenpflicht in Bus und Bahn

14.11.2022
Lesedauer: 2 Minuten
Hinweis auf Maskenpflicht: Ampel-Koalition uneinig Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde

KIEL. Die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr auszusetzen, hat bei Grünen und SPD für Kopfschütteln gesorgt. „Es gibt keine neuen, medizinisch evidenten Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich vorgesehenen Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden sollte“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen.

Darüber hinaus betonte Dahmen, daß die „konsequente Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken“ weiterhin wichtig sei. Skeptisch zeigte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen, ist die Pandemie nicht vorbei. Das beweisen nicht zuletzt die relativ hohen Todeszahlen, die wir unverändert verzeichnen.“ In Anbetracht der kalten Jahreszeiten werde er „in Niedersachsen vorsichtig bleiben“, betonte der Ministerpräsident.

FDP für Ende der Maskenpflicht

Rückendeckung erhielt Günther aus der FDP. „Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden“, hieß es vom gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Andrew Ullman.

Günther rechtfertigte seinen Vorstoß mit der Eigenverantwortung der Bürger. „Mit Symptomen bleibt man zu Hause.“ Zusammen mit der jüngst beschlossenen Aufhebung der Isolationspflicht in Schleswig-Holstein sprach er von „Schritten in Richtung Normalität“.

Bereits vor wenigen Tagen hatten Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg beschlossen, die bisher geltenden Isolationspflichten für Corona-Infizierte am 16. November aufzuheben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte mit Ablehnung auf die Ankündigung: „Das kommt jetzt zur Unzeit und findet nicht die Billigung der Bundesregierung.“

 (JF)

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