Die Grünen bremsen den Abschiebe-Vorschlag der Bundesinnenministerin und hessischen Wahlkämpferin gegen nicht verurteilte Clan-Kriminelle aus. Die Union bezeichnet Faesers Vorschlag als Wahlkampfmanöver, Lob gibt es hingegen von der Polizeigewerkschaft.
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgenommene Vorschlag zur Abschiebung nicht verurteilter Angehöriger krimineller Clans stößt in der Koalition bereits auf Widerstand. Für die Grünen kommt eine entsprechende Regelung nicht infrage, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic deutlich machte.
„Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle“, sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Koalition habe vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und effektiver zu machen. „Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge.“
Ein Diskussionspapier des Ministeriums sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Ein Ministeriumssprecher hatte am Montag erläutert, dass eine Abschiebung entsprechend einer solchen Regelung einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraussetzt. Eine Familienzugehörigkeit zum Clan allein reiche nicht.
Amthor: „Das ist nur eine Ankündigung für den Hessen-Wahlkampf“
Unionspolitiker stuften die Idee als ein Wahlkampfmanöver Faesers ein. Die Bundesministerin ist SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.
„Das ist nur eine Ankündigung für den Hessen-Wahlkampf. Ich glaube, in konkreter Substanz wird davon wenig übrig bleiben“, sagte der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor dem Fernsehsender WELT. Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul: „Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen“, sagte er der „Bild“. Amthor wies darauf hin, dass es wegen fehlender Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern ohnehin schwierig ist, Abschiebungen durchzusetzen. Natürlich wäre es gut, da besser zu werden, aber vor allem „der Hahn der ungesteuerten Zuwanderung muss abgedreht werden“, sagte er.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, begrüßte Faesers Vorschlag und forderte weitere Verschärfungen. In den Verhandlungen über Rücknahmeabkommen gebe es zu wenig Fortschritte. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Straftäter sollten auch in aufnahmebereite Drittstaaten abgeschoben werden können, wenn die Heimatländer sich sperren. Familienmitglieder von Intensivtätern sollten dann gleich mit abgeschoben werden, wenn sie per Familiennachzug zum Täter nachgekommen waren und finanziell von ihm abhängig sind.“
In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Papier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet sich eine Neuregelung, nach der auch aktuelle oder frühere Mitglieder krimineller Vereinigungen abgeschoben werden können, die nicht selbst straffällig geworden sind. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte in Berlin einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.
