Manche Unternehmen verdienen »übergebührlich am Horror dieses Krieges«, kritisiert die Grünenvorsitzende Ricarda Lang. Eine Steuer soll das korrigieren – doch an entscheidender Stelle stößt der Vorschlag auf Widerstand.
Der Krieg in der Ukraine bringt manchen Unternehmen höhere Profite – die Grünen wollen diese Firmen mit einer Übergewinnsteuer nun stärker zur Kasse bitten. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang: »Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.«
Diese Steuer würde laut Lang dafür sorgen, »dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen«.
Widerstand vom Kanzler
Der Vorschlag wird bei den Koalitionspartnern FDP und SPD auf wenig Zustimmung stoßen. Lang hält das Unterfangen offenbar trotzdem nicht für aussichtslos. »Wir erleben eine Zeitenwende, das heißt, in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben.« Auch, um in zukünftigen Krisen handlungsfähig bleiben zu können, müsse man neue Wege gehen, »auch hin und wieder mal Wege, die uns über den Koalitionsvertrag hinaustragen«.
Die Idee einer »Übergewinnsteuer« hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht – damals mit Blick auf Unternehmen, die in Folge der Coronapandemie satte Gewinne einfahren konnten. Mit der Idee durchsetzen konnten sie sich aber nicht.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), wies den Vorschlag nun zurück. »Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Coronapandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten«, sagte sie. »Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen.«
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Übergewinnsteuer bislang ab. Auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion antwortete Scholz in der Regierungsbefragung vom 6. April: »Es geht nicht darum, Steuern neu zu entwickeln. Die Besteuerung muss sowieso erfolgen.«
Hintergrund der Anfrage war eine Empfehlung der EU-Kommission, die Gewinne von Energiekonzernen zu besteuern. Diese profitieren aufgrund gestiegener Energiepreise vom Krieg in der Ukraine. Die internationale Energieagentur geht dabei von Steuereinnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Anteil davon würde auch auf Deutschland entfallen.
