Im Koalitionsvertrag legen SPD, Grüne und FDP fest, welche Partei welches Ministerium bekommt. Die Personalien sollen noch nicht öffentlich werden. Was schon bekannt ist, lesen Sie hier im Überblick.
SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das kündigten die drei Parteien am Morgen an.
Bereits zuvor wurde der Koalitionsvertrag öffentlich. Am Ende des 177-seitigen Dokuments findet sich die Verteilung der Ministerien. Die Personalien wurden hier noch nicht festgelegt. Was bisher bekannt ist:
Kanzler: Olaf Scholz (SPD)
Quelle: dpa/Monika Skolimowska
Die Personalie, die von Anfang an feststand: Der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll Kanzler werden.
Kanzleramtsminister: Wolfgang Schmidt (SPD)
Die SPD wird den Chef des Bundeskanzleramts stellen. Nach Informationen von WELT wird der bisherige Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt Kanzleramtsminister und folgt auf Helge Braun (CDU), der sich derzeit um den CDU-Vorsitz bewirbt.
Quelle: dpa/Kay Nietfeld
Vier Staatsminister sollen im Kanzleramt arbeiten. Drei Posten gehen dabei an die SPD: Staatsminister im Kanzleramt, Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration und Staatsminister für neue Bundesländer. Den Staatsminister für Kultur und Medien stellen die Grünen.
Innenministerium (SPD)
Das Innenministerium erhalten die Sozialdemokraten.
Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
Er war schon Mitglied im letzten Merkel-Kabinett: Hubertus Heil soll nach WELT-Informationen Bundesminister für Arbeit und Soziales bleiben. Das Ressort geht laut Koalitionsvertrag an die SPD.
Quelle: dpa/Annette Riedl
Verteidigung (SPD)
Der Bendlerblock geht laut Vertrag ebenfalls an die Sozialdemokraten.
Neues Ministerium: Bauen & Wohnen (SPD)
Die SPD soll auch ein neues Ministerium bekommen: das Bauministerium.
Gesundheit (SPD)
Das Gesundheitsministerium wird an die SPD gehen.
Entwicklung (SPD)
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ebenfalls von der SPD geführt werden.
Finanzen: Christian Lindner (FDP)
Eine Personalie, die auch im Vorfeld so erwartet wurde: Der FDP-Chef soll nach WELT-Informationen auf den bisherigen Finanzminister Scholz folgen. Laut Vertrag wird die FDP das Ministerium führen. Der Minister wird zudem die Sitzungen der Bundesregierung führen, sollte der Kanzler sowie der Vizekanzler oder die Vizekanzlerin verhindert sein.
Quelle: REUTERS
Verkehr (FDP)
Das Verkehrsministerium geht überraschend an die FDP. Die „Bild“ nennt dafür FDP-Generalsekretär Volker Wissing als Kandidat. Das Ministerium hatten die Grünen lange im Visier.
Justiz (FDP)
Die FDP sichert sich zudem das Justizministerium. Laut „Bild“ soll es Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, werden.
Bildung & Forschung (FDP)
Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung bekommt die FDP. Laut dem „Spiegel“ soll Bettina Stark-Watzinger Ministerin werden und auf Anja Karliczek (CDU) folgen.
Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock (Grüne)
Das Auswärtige Amt geht von der SPD an die Grünen: Nach Informationen von WELT dürfte Annalena Baerbock das Außenministerium übernehmen. Sie wäre in der Geschichte der Bundesrepublik die erste Frau auf dieser Position und nach Joschka Fischer das zweite Mitglied der Grünen, das dem Außenamt vorsteht. Zuerst hatten „Bild“ und „Business Insider“ berichtet.
Quelle: REUTERS
Superministerium Wirtschaft & Klima: Robert Habeck (Grüne)
Parteichef Robert Habeck soll WELT-Informationen zufolge offenbar Minister für Wirtschaft und Klimaschutz werden. Die grünen Kernthemen Energiewende und Klima liegen damit in seiner Hand. Habeck und Baerbock führen also je ein Schlüsselressort. Zuerst hatten „Bild“ und „BI“ berichtet.
Quelle: REUTERS
Familie, Umwelt und Landwirtschaft (Grüne)
Darüber hinaus bekommen die Grünen das Umweltministerium, das Ministerium für Familie, Jugend und Senioren sowie das Landwirtschaftsministerium. Bislang ist unklar, wer diesen Häusern vorstehen wird. Im Gespräch sind nach Informationen von WELT die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke, Fraktionschef Anton Hofreiter sowie Ex-Parteichef Cem Özdemir.
Die Grünen werden zudem den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin stellen.
Im Koalitionsvertrag ist weiterhin festgelegt, dass die Grünen das Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen EU-Kommissar und die/den Kulturstaatsminister/in bekommen.
Grüne planen Bund-Länder-Austausch zum Koalitionsvertrag
Die Grünen wollen bereits am Donnerstag ihr Personaltableau der Öffentlichkeit vorstellen. FDP und SPD wollen erst zu einem späteren Zeitpunkt Namen nennen.
Nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags und Bekanntgabe der grünen Ministerinnen und Minister sollen die 125.000 Parteimitglieder über das Gesamtpaket digital oder per Brief in den nächsten zehn Tagen abstimmen. Die Urabstimmung soll nach Parteiangaben von mehreren digitalen Konferenzen begleitet werden.
Am Donnerstag ist ein Bund-Länder-Austausch zum Koalitionsvertrag geplant. Am Freitag werden Annalena Baerbock, Robert Habeck und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen allen interessierten Mitgliedern der Grünen in einer digitalen Kick-Off-Veranstaltung vorstellen. Darüber hinaus wird der Bundesverband zusammen mit den Landesverbänden vier digitale Diskussionsveranstaltungen durchführen, in denen die Partei die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen erörtern wird.
