Trotz Chef-Machtwort

Grüne blockieren zum 3. Mal Bezahlkarte

18.03.2024
Lesedauer: 2 Minuten
Um die Bezahlkarte für Asylbewerber rechtssicher einzuführen, sind Gesetzesänderungen nötig; Foto: Marcus Brandt/dpa

Der Zoff um die Bezahlkarte nimmt einfach kein Ende! Die Grünen stellen sich erneut quer – zum mittlerweile dritten Mal!

Am heutigen Montag diskutierten Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen erneut über die Bezahlkarte für Asylbewerber. Teilnehmer hofften nach BILD-Informationen, bis zum Abend eine Einigung zu erzielen.

Morgen, am Dienstag, hätte das Thema auf der Tagesordnung stehen und die Karte noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Das wird nun voraussichtlich wieder nicht klappen. Und das, obwohl SPD und FDP das Thema vor Ostern vom Tisch haben wollen!

▶︎ Warum die Abgeordneten sich auch weiterhin querstellen? Mehrere BILD-Anfragen blieben unbeantwortet.

Das Ringen um die Bezahlkarte für Flüchtlinge

Seit Monaten setzen sich Bund und Länder für die Einführung der Karte ein. Asylbewerber sollen sie statt Bargeld erhalten, damit sie z.B. nicht nachträglich Schleuser bezahlen können. Die aufladbare Karte (Visa auf Guthaben-Basis) funktioniert u.a. in Drogerien und Supermärkten, jedes Bundesland soll selbst festlegen können, wie viel Geld damit in bar abgehoben werden kann.

Für die Bezahlkarte nötig: eine Gesetzesänderung. Nur sie kann die bundesweite Einführung rechtssicher auf den Weg gebracht werden. Bislang ist in den betroffenen Gesetzen lediglich davon die Rede, dass Asylbewerber Geld oder Sachleistungen bekommen sollen. Damit niemand gegen die Karte klagen kann, soll das Wort „Bezahlkarte“ an den entsprechenden Stellen ergänzt werden.

Anfang März hatten die Grünen erstmals eingelenkt, Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) signalisierte Zustimmung.

Zwar gab es noch Widerstand in der Fraktion, doch Parteichef Omid Nouripour (48) sprach ein Machtwort, um alle auf Kurs zu bringen. „SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Prüfauftrag zu den Details der Bezahlkarte geeint. Nun wird im Parlament gerade gesprochen, sodass die Bezahlkarte schnell kommen kann“, erklärte der Parteichef noch am Wochenende.

▶︎ Der Grünen-Fraktion ist das offenbar gleichgültig. Sie blockiert die Karte weiter – und brüskiert so auch Habeck und Nouripour!

Ampel-Partner sollen sich an Vereinbarungen halten

FDP-Fraktionschef Christian Dürr (46) reicht es jetzt, er sagt zu BILD: „Ich erwarte von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten.“ Heißt: Er fordert von den Grünen, ihre Blockade endlich aufzugeben.

Dürr weiter: „Wir haben den Ministerpräsidenten versprochen, dass wir eine kleine gesetzliche Änderung vornehmen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dieses Versprechen muss jetzt zügig umgesetzt werden.“

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