In ihrer Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg bekennen die Grünen Farbe: Enteignung umsetzen! Die betroffenen Wohnungen sollen jetzt schon amtlich registriert werden.
Während Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (54) in ihren Äußerungen vage bleibt, reden die Grünen im Öko-Bezirk Klartext.
► Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (37) bringt es auf ihren Wahlplakaten auf den pinken Punkt: Volksentscheid DWE (Deutsche Wohnen enteignen) umsetzen.
► Die Grünen-Fraktion in der BVV geht in einem B.Z. vorliegenden Antrag ans Bezirksamt noch weiter: Die „erfolgreiche Umsetzung soll befördert“ werden.
Damit sind konkrete Vorbereitungen gemeint. Und zwar zu prüfen 1) wem, 2) unter welchen Bedingungen, 3) welche Informationen über die Eigentümerinnen der Wohnungen mitgeteilt werden könnten.
Gemeint sind damit Informationen zu Wohnungen im Eigentum von renditeorientierten Unternehmen mit einem Bestand von über 3000 Wohnungen.
Dabei wird die vom Senat eingesetzte Experten-Kommission erst im Mai ihren Bericht vorlegen zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen überhaupt enteignet werden könnte. Am 21. September 2020 hatten in Friedrichshain-Kreuzberg drei Viertel der Wähler dafür gestimmt.
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer (48) hofft schon bis Jahresende auf ein Enteignungsgesetz des Senats.
