Steve Bannon verweigert eine Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung. Eine Grand Jury wirft dem früheren Berater von Ex-US-Präsident Trump jetzt Behinderung des Kongresses vor.
Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen.
Nachdem sich Bannon (67) geweigert hatte, mit der Untersuchung zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen Bannon freigemacht. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums. Minister Merrick Garland erklärte nun, die Anklage einer sogenannten Grand Jury gegen Bannon demonstriere, dass die Justiz sich an die Fakten und das Recht halte, das für alle Menschen gleichermaßen gelte.
Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er freigesprochen. Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: »Morgen bricht die Hölle los.«
