Die Bundestagsvize-Präsidentin fordert einen neuen „Gerechtigkeitsvertrag“. Es könne nicht sein, dass sich Reiche mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen einen „schlanken Fuß“ machten, während der Staat Schulden anhäufe.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich angesichts der aktuellen Krisen für eine befristete Vermögensabgabe und eine Abkehr von der Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. „Deshalb müssen wir auch über die Schuldenbremse reden. Sie ist angesichts der Lage nicht haltbar“, sagte sie in Bezug auf das im Grundgesetz verankerte Verschuldungsverbot. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten.
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Göring-Eckardt sagte, es könne nicht sein, dass der Staat Schulden anhäufe, die Reichen sich aber einen schlanken Fuß machten. Deshalb solle künftig stärker besteuert werden, wer besonders viel klimaschädliches CO2 verursache – zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen, forderte sie demnach. „Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag.“ Künftig werde man soziale Gerechtigkeit nicht mehr von Klimagerechtigkeit trennen können, sagte Göring-Eckardt.
Deutschland werde sich noch auf viel mehr Einsparungen einstellen müssen, mahnte sie t-online zufolge. „Unternehmen müssen prüfen, ob sie die Heizungen und Klimaanlagen in den Büros und Werkhallen drosseln können. Gleiches gilt für öffentliche Gebäude, Golfclubs oder auch Spaßbäder“, sagte Göring-Eckardt. Die notwendigen Einschränkungen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien nur der Anfang. „Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen“, sagte sie.
dpa/krö
