Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die für Sonnabend geplante Demonstration von Kritikern und Kritikerinnen der Corona-Politik in der Hamburger Innenstadt bleibt untersagt.
Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung, zu der 9.000 Teilnehmende angekündigt waren, zu verbieten. Laut Corona-Verordnung könne eine Versammlung verboten oder mit Auflagen versehen werden, wenn damit eine weitere Verbreitung des Corona-Virus verhindert wird, erklärte das Gericht. Das von der Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot sei verhältnismäßig.
Antragstellerin kann Beschwerde einlegen
Die Antragstellerin, die mit einem Eilantrag gegen das Demo-Verbot vorgehen wollte, kann nun eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Sie hat seit Anfang Oktober 2021 wiederholt Versammlungen in der Hamburger Innenstadt angemeldet. Bei der letzten Kundgebung waren am vergangenen Wochenende rund 14.000 Menschen gekommen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, viele trugen keinen Mund-Nasen Schutz.
Anmelderin brach Gespräche ab
Die Entscheidung, die Demonstration zu verbieten, sei nicht anders möglich, da die Anmelderin die Gespräche Anfang der Woche abgebrochen habe, erklärte Polizeisprecher Holger Vehren. Die Versammlungsbehörde ist Teil der Polizei mit insgesamt fünf Hauptkommissaren. Wird eine Demo angemeldet, muss es laut Versammlungsrecht sogenannte Kooperationsgespräche zwischen den Anmeldenden und der Polizei geben. Dabei geht es beispielsweise darum, ob die gewünschte Route genommen werden kann oder nicht. Zusätzlich wird wegen der Corona-Pandemie derzeit immer die Sozial- und Gesundheitsbehörde einbezogen. Das sieht die Eindämmungsverordnung vor.
Maskenpflicht zuletzt nicht eingehalten
Und die Gesundheitsbehörde hat laut Polizei mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen vorgeschrieben, dass alle Teilnehmenden ohne Ausnahme eine Maske tragen müssen und Abstände einzuhalten sind. Das war bei den vergangenen Demonstrationen nicht immer der Fall. Angebote zu Gesprächen über diese Auflagen habe die Anmelderin der Demonstration aber ausgeschlagen, so der Polizeisprecher. Und deshalb habe die Polizeiführung nach einer Lageeinschätzung das Verbot ausgesprochen.
200 Menschen bei Protest-Demo
Am Donnerstagnachmittag demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen auf der Straße gegen das Verbot und eine Impfpflicht. Laut Polizei mussten zwei Störer die Kundgebung verlassen. Zwei weitere Menschen hielten sich nicht an die Maskenpflicht. Im Berufsverkehr kam es rund um die Mundsburg zu Staus.
Kritik von der Opposition
Die Opposition von CDU, AfD und Linken im Hamburger Rathaus sieht das Demo-Verbot sehr kritisch. Natürlich müssten Schutzregeln in der Hochphase der Pandemie eingehalten werden, meinte Anke Frieling (CDU). Fraglich sei dann aber, warum man monatelang ähnliche Demonstrationen zugelassen habe. Auch Linken-Politiker Deniz Celik sieht einen Widerspruch in der Entscheidung der Stadt: Die Polizei habe die Corona-Auflagen bei den vergangenen Demos kaum durchgesetzt, dagegen wirke das Demonstrationsverbot nun „völlig unverhältnismäßig“. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach von einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie“, sollte das Verbot nicht zu kippen sein.
Andere Töne kommen aus der rot-grünen Regierungskoalition: Sören Schumacher (SPD) findet das Demonstrationsverbot richtig. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei nicht zu erwarten, dass die geltenden Regeln lückenlos befolgt werden würden. Ähnlich sieht es Sina Imhof von den Grünen. Wer nicht bereit sei, die Auflagen des Infektionsschutzes zu erfüllen, gefährde alle anderen. Deshalb unterstützen auch die Grünen das Demo-Verbot.
Gewerkschaft: Polizei „zwischen den Stühlen“
Für Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft sitzt die Polizei zwischen den Stühlen. Einerseits äußere Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Verständnis für die Demonstrationen von Impfgegnern, andererseits möchte die Gesundheits- und Innenbehörde die Demonstration verbieten lassen.
Kleinere Gegendemo darf stattfinden
Die weitaus kleinere Gegenkundgebung kann am Sonnabend in der Innenstadt stattfinden, dafür sind 1.000 Demonstrierende angemeldet. Dahinter steckt ein breites Bündnis von 80 Organisationen, darunter der FC St. Pauli, Fridays For Future sowie die Gewerkschaft ver.di.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.01.2022 | 16:00 Uhr
