Genehmigte sich selbst Weihnachtsgeld – So rechtfertigt Baerbock Sonderzahlungen

Mehr als 25.000 Euro an Sonderzahlungen ihrer Partei hat Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock dem Bundestag nachgemeldet. Am Beschluss für das Weihnachtsgeld sei sie selbst beteiligt gewesen, räumt sie ein. Den Ukraine-Vorstoß von Habeck weist sie zurück.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, am Beschluss über Sonderzahlungen auch an sie selbst beteiligt gewesen zu sein.

In der ARD-Talksendung „Maischberger“ sagte Baerbock am Mittwochabend auf den Hinweis von Moderatorin Sandra Maischberger, mit dem Beschluss des Bundesvorstandes habe sie sich das Weihnachtsgeld selbst genehmigt: „Ja, weil wir – anders als andere Parteien, das handhaben die Parteien sehr unterschiedlich – Parteivorsitzenden, die auch im Bundestag sind, so wie ich, kein Gehalt zahlen. Wir zahlen auch nichts dafür, wenn Vorträge gehalten werden oder nehmen keine Einnahmen von Dritten ein.“ Weihnachtsgeld werde allen gezahlt, auch allen Angestellten. Das gelte auch für einen Corona-Bonus.

Baerbock hatte der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hatte. Den Großteil machte dabei Weihnachtsgeld aus. Darunter war aber auch eine coronabedingte Sonderzahlung aus dem Dezember 2020 in Höhe von 1500 Euro. „Ich habe mich natürlich selbst über meinen Fehler tierisch geärgert“, sagte Baerbock in der Talksendung.

Sie bekräftigte zugleich, das Weihnachtsgeld sei immer korrekt versteuert worden. Sie habe aber nicht auf dem Schirm gehabt, dass sie es auch dem Bundestagspräsidenten hätte melden müssen. Neben Baerbock hatten zuletzt auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir und der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach dem Bundestag Nebeneinkünfte nachgemeldet.

Auf einen Vorschlag des Unternehmers Frank Thelen, den Corona-Bonus an die Hilfsorganisation „Ein Herz für Kinder“ zu spenden, was er dann verdoppeln würde, ging Baerbock in der Sendung nicht ein. Die Grünen-Chefin wies darauf hin, dass sie immer zum Ende des Jahres einen erheblichen Teil ihrer Sonderzahlungen sehr unterschiedlich spende, auch an Kinder, an Familien. „Aber ich halte aber nichts davon, ich wasche mich rein, indem ich jetzt auf einen Deal einsteige“, betonte Baerbock.

Baerbock weist Habecks Ukraine-Vorstoß zurück

Mit Blick auf den Vorstoß des Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck, der sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte, bekräftigte Baerbock bei „Maischberger“ die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: „Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so“.

Die Bundesregierung hatte ihr Nein dazu am Mittwoch bekräftigt. „Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Ich kann nur für diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sprechen – und da wird sich dann auch nichts dran ändern.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass ihm keine aktuelle Anfrage der Ukraine nach Waffenlieferungen bekannt sei.

Am Vortag hatte sich Habeck kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine für die Waffenlieferungen ausgesprochen. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren“, sagte er dem Deutschlandfunk. Politiker von Union, SPD, Linke kritisierten Habeck dafür scharf. Auch einzelne Grünen-Abgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteivorsitzenden.

Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. Sie unterscheidet lediglich zwischen Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern wie zum Beispiel gepanzerten Fahrzeugen oder militärischen Transportflugzeugen und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil verwendet werden können.

Habeck legte noch einmal nach

Nach der Kritik an seiner Äußerung hatte Habeck seine Forderung konkretisiert und „Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (medizinische Transportflugzeuge)“ als Beispiele für seine Forderung genannt. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen.

Im Grundsatz verteidigte Habeck seinen Vorstoß. „Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas“, sagte er im Deutschlandfunk. „Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen, und sie ist alleingelassen.“

Baerbock sagte dazu am Abend: „Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es nicht um Defensivwaffen geht, sondern – wie wir auch schon vor Kurzem deutlich gemacht haben – um Munitionsräumung, um die Bergung von verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um die Frage Unterstützung der OSZE-Mission.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit dem Frühjahr 2014 mit einer unbewaffneten Beobachtermission in der Ukraine präsent. Diese Mission hatte Habeck in seinem Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Mittwochmorgen aber gar nicht erwähnt.

Grüne stehen für restriktive Rüstungsexportpolitik

Die Grünen treten eigentlich traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten „mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ beenden.

Die Ukraine ist aber zweifelsfrei zumindest teilweise ein Krisengebiet. In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13.000 Menschen getötet wurden. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.

Nach Angaben des ukrainischen Botschafters Andrii Melnyk stehen unter anderem Luftabwehrgeschütze, Verteidigungssysteme für die Küsten am Schwarzen und Asowschen Meer, Korvetten, Schnellboote, U-Boote auf der Wunschliste seines Landes. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren aber nur den Export von Jagd- und Sportwaffen in die Ukraine genehmigt. Melnyk begrüßte daher den Vorstoß Habecks und forderte die Bundesregierung auf, ihre Ablehnung von Waffenexporten aufzugeben.

Mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Jürgen Trittin distanzierte sich ein weiterer Grüner von den Äußerungen Habecks. „Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Machtwechsel“ ist der Podcast mit dem Blick hinter die Kulissen des Wahlkampfs. Jeden Mittwoch diskutieren die Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander aus der WELT-Chefredaktion über die großen politischen Fragen des Wahljahres.