Geht Steinmeiers Hass-Saat auf? Offenbar Anschlag auf Weidel geplant

03.10.2023
Lesedauer: 4 Minuten

Trotz dramatischer Gefahrenlage: 20-Uhr-Tagesschau schweigt eisern

Stellen Sie sich  vor, dass wenige Tage vor einer Landtagswahl der Kandidat von SPD, Grünen, Union, FDP oder Linken wegen Anschlagsplänen gegen ihn und seine Familie gemeinsam mit dieser aus seinem Zuhause in einen sicheren Ort gebracht werden müsste von der Polizei und gezwungen wäre, alle Wahlkampfveranstaltungen abzusagen.recommended bySEARCH ADSNew York: Quality Assisted Living! The Prices Will Surprise You!LEARN MORE

Es wäre das große Thema in den großen Medien. Wir würden kaum etwas anderes hören, sehen und lesen.

Nicht so im Falle von AfD-Chefin Alice Weidel, der ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit genau das passiert ist. Schlimmer noch. Wie sich später herausstellte, muss Weidel seit zehn Tagen an einem geheimen Ort bleiben – weil sonst ihr Leben und das ihrer Familie in Gefahr wäre.

Die wichtigste Nachrichtensendung im Lande, die zwangsfinanzierte „Tagesschau“, verschweigt den Vorfall eisern. Obwohl er bereits weit über eine Stunde vor der Sendung auf Internet-Angeboten anderer öffentlich-rechtlicher Sender nachzulesen war (etwa hier). Dafür gab es in der Tagesschau Berichte über die Feiern zum 3. Oktober, über die Öffnung von Moscheen im Lande, über den Nobelpreis, über Machtkämpfe in den USA, über die Regierungsbildung in Spanien, über Festnahmen in der Türkei, über einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO für einen Einsatz in Haiti, extreme Dürre in der Amazonas-Region und einen Auftritt der Böllerschützen an der „Bavaria“ zum Ende des Oktoberfests.

Allein die Unterdrückung einer so wichtigen Nachricht mitten im Wahlkampf ist für einen öffentlich-rechtlichen Sender ein Skandal.

Aber steckt leider völlig in der Tradition der ARD und anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten.

Dieter Stein, Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, schreibt: „Und wir werden genau beobachten, wie Politik und Medien auf diese neue Qualität der Bedrohung gegen die AfD reagieren: Sicher gibt es jetzt umgehend Solidaritätsadressen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und sämtlicher Vorsitzender der im Bundestag vertretenen Parteien. Oder etwa nicht? “

Eigentlich sollte Weidel am Tag der Deutschen Einheit eine Rede im bayerischen Mödlareuth halten – einem Ort, der durch die deutsche Teilung in zwei Teile getrennt war. Ihr Auftritt dort sollte Höhepunkt des Wahlkampfes der Bayerischen AfD sein.

Sie musste den Besuch aber aus Sicherheitsgründen absagen. Ihr Sprecher sagte, es habe am vorletzten Wochenende einen sicherheitsrelevanten Vorfall gegeben: „Frau Weidel und ihre Familie wurden von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort verbracht, da sich Hinweise verdichtet hatten, die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten. Aus Vorsichtsgründen hat sie am heutigen Tag auf öffentliche Auftritte verzichtet.“

Weidel sagte in einer Videobotschaft, die auf der Versammlung eingespielt wurde: „Ich würde nichts lieber tun, als heute bei euch zu sein, aber ich kann es leider nicht.“

Das Bundeskriminalamts lehnte Auskünfte ab mit dem Hinweis, man äußere sich nicht zu einzelnen Sachverhalten.

Offenbar hält man das dann so, wenn es um die AfD geht.

Bereits im August war der AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca in Augsburg von Unbekannten auf offener Straße zusammengeschlagen worden. Nach seinen Worten, weil sie ihn als AfD-Politiker erkannt haben. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde Ende August bei einer Veranstaltung mit Hundekot beschmiert. Attacken auf AfD-Politiker sind an der Tagesordnung. Ebenso wie Spott, Häme und Schadenfreude, mit der viele darauf reagieren.

Kurz vor dem Überfall auf Jurca hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich bei einem Staatsakt zum Verfassungskonvent gegen die AfD gehetzt und dazu aufgerufen, sie zu bekämpfen (Details siehe hier in meinem Artikel oder hier in meinem Dechiffrier-Video).

Steinmeier beschimpfte dabei die Wähler, also den Souverän, dem er eigentlich dienen sollte: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

Unterschwellige Ungeheuerlichkeit

Faktisch war das durch die Verwendung des Begriffs „mildernde Umstände“ sogar eine Kriminalisierung von Wählern, geschickt unterschwellig betrieben, sodass sie beim Zuhörer unbewusst hängenbleibt, ohne dass er sich bewusst damit auseinandersetzen und die Ungeheuerlichkeit als solche entlarven kann.

Das Staatsoberhaupt beleidigte damit den Souverän, die Wähler, und rief ganz offen zur Bekämpfung von Menschen mit der „falschen“ Meinung auf. Faktisch haben wir es mit Hass und Hetze zu tun. Und das alles im Schafspelz des „Demokratie-Schützers“. Die großen Medien feierten die Rede und vermieden untertänigst eine kritische Auseinandersetzung mit ihr. Sie apportierten.

Was heute mit Alice Weidel passiert ist, zeigt: Die Saat von Steinmeier & Co. droht in einer Art und Weise aufzugehen, die einen erschaudern lässt. Ausgerechnet von denjenigen, die sich als Vorkämpfer für die Demokratie und gegen Hass und Hetze ausgeben, geht die größte Gefahr für die Demokratie aus – und am meisten Hass und Hetze.

PS: Ein Kollege schrieb mir folgende Kurznachricht: „Heute habe ich (bei „Welt TV“, wenn ich mich nicht täusche) einen Beitrag gesehen, in dem gleich drei (!) mal die Floskel des „politisch neutralen Bundespräsidenten“ bemüht wurde – wohl, damit es auch der letzte noch glaubt…“

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