FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stellt Strafanzeige!
Geheimnisverrat im Bundestag?
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP), hat Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen einen oder mehrere Täter erstattet.
Das berichtete zunächst der „Focus“. Der Vorwurf: Der oder die Täter sollen brisante Abhörprotokolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bezüglich der Massaker russischer Soldaten in Butscha an die Presse durchgestochen haben.
Von dem Verratsfall sind angeblich auch zwei internationale Partnerdienste betroffen.
Hintergrund: Vor einer Woche wurde durch den „Spiegel“ bekannt, dass unter anderem der BND Funksprüche russischer Soldaten abgehört hatte, die Morde an Zivilisten in Butscha planten und besprachen. Putins Soldaten prahlten etwa mit der Erschießung eines älteren Radfahrers und brutalen Foltermethoden bei Verhören. Die Morde waren laut BND keine Einzelfälle, sondern folgten einer klaren Systematik – all das: Beweise für Kriegsverbrechen!
Der BND legte diese Abhörprotokolle vergangene Woche zunächst dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vor, da es für Geheimdienste zuständig ist. Kopien gingen auch an den Verteidigungs- und den Auswärtigen Ausschuss. Hier werden die undichten Stellen vermutet, die jetzt von der Staatsanwaltschaft gefunden werden sollen.
Denn das Bekanntwerden der Abhörprotokolle hatte unmittelbar fatale Folgen: Russische Militärs sollen die überwachten Funkkanäle abgeschaltet haben, damit den Zugang zu weiteren militärischen Informationen versperrt haben.